AStA-Info

Winterersemester 2009/10
  29.01.20010 AStA-Issue
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Inhalt:

Editorial

Diese Ausgabe des AStA-Issues steht ganz im Zeichen des Bildungsstreiks. Als im Herbst Studierende weltweit Hörsäle unter studentische Selbstverwaltung stellten , wurde auch das Audimax der TU Braunschweig besetzt. Neben Forderungen wie "Kostenfreier Bildung für Alle" und "Masterplätze für alle BachelorabsolventInnen" ging es hier vor allem um die änderung des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung aufgrund massiver Probleme in der Fakultät 4. Mittlerweile ist die neue Prüfungsordnung in allen sechs Fakultäten der TU Braunschweig beschlossen und wird noch zum kommenden Prüfungszeitraum in Kraft treten. Vielen Dank an Alle, die durch ihr Engagement dazu beigetragen haben, dies zu er möglichen. Außerdem werden wir am 30.01.2010 zur bundesweiten Demonstration "die Uni gehört Allen" nach Frankfurt am Main fahren.

Die Ergebnisse des Bildungsstreiks in Braunschweig

 Am 02.12.2009 traf sich die Arbeitsgruppe zur Änderung des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung: Studiendekane und Studierende aus jeder Fakultät unterstützt von der Rechtsabteilung sowie der Geschäftsstelle des Präsidiums. Nach zähem Beginn wurde durchaus kontrovers diskutiert, schließlich konnten aber folgende Regelungen vereinbart werden:

Die 30-Creditpoint-Regelung wird gestrichen (Paragraph 7 Abs. 3 Buchstabe d). Stattdessen wird ein verpflichtendes Beratungsgespräch eingeführt, wenn nach dem 2. Semester weniger als 30 Creditpoints erreicht wurden, weitere Prüfungen dürfen nur nach Teilnahme an diesem angemeldet werden (Paragraph 8 Abs. 2).

Die Zwangsanmeldung wird aufgeweicht, d.h. für nicht bestandene Klausuren findet weiterhin eine automatische Anmeldung statt, ein Rücktritt davon ohne Angabe von Gründen ist jetzt allerdings möglich (Paragraph 13 Abs. 3).

Die Versuchsregelung wird angeglichen, dadurch vereinfacht und in einigen Fächern erhöht, d.h. für jede Prüfungsleistung gibt es 2 Wiederholungsversuche, Joker-Regelungen haben sich z.T. als nicht praktikabel erwiesen (Paragraph 13 Abs. 1).

Notenverbesserung wird mit klaren Auflagen möglich: Innerhalb der Regelstudienzeit dürfen Klausuren, die im 1. Versuch bestanden wurden im direkt darauf folgenden Prüfungszeitraum noch einmal geschrieben werden, dabei zählt das 2. Ergebnis in jedem Fall. Sollte dieses unglücklicherweise zum Nichtbestehen führen, gibt es trotzdem 2 Wiederholungsversuche (Paragraph 13 Abs. 4).

Da sich die Arbeitsgruppe bei 2 weiteren Punkten sehr schnell einig wurde, konnten zwei weitere Punkte unserer Forderungsliste direkt umgesetzt werden:

Die Obergrenze für Studienleistungen wird gestrichen, das hat aber keine direkten Auswirkungen auf die aktuellen Studienpläne (Paragraph 9 Abs. 1 Satz 9).

Die Prüfungsabmeldung ohne Angabe von Gründen ist für Klausuren, nicht jedoch für mündliche Prüfungen oder andere Prüfungsformen, statt wie bisher bis zu 1 Woche vor dem Termin nun bis zum Werktag davor um 12:00 Uhr möglich (Paragraph 11 Abs. 1 Satz 1).

Um den Vorgang zu beschleunigen, haben einige studentische Vertreter daraufhin eine ausformulierte Version des neuen Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung erarbeitet, die am 07.12.2009 nach gemeinsamer Korrektur mit der Rechtsabteilung von dieser als Beschlussvorlage in die zuständigen Gremien (Fakultätsräte und Studienkommissionen) eingebracht wurde.

In den verbleibenden 2 Vorlesungswochen bis Weihnachten berieten sämtliche Studienkommissionen den Vorschlag, mit großer Mehrheit wurde diesem zugestimmt, in insgesamt 4 Fächern gab es zu Einzelaspekten Bedenken, so dass in 3 Fächern eine Ablehnung erfolgte.

Am 18.12.2009 wurde per Rundschreiben mitgeteilt, dass die Studiendekanerunde vom 16.12.2009 den zuvor in der Arbeitsgruppe mit den Studierenden ausgearbeitetem Kompromiss an mehren Punkten um die Formulierung ergänzen wollte, dass in den Besonderen Teilen der Prüfungsordnung an drei Punkten (Rücktritt von Klausuren, Zwangsanmeldung, Notenverbesserung) vom Allgemeinen Teil der Prüfungsordnung abgewichen werden kann.

Die Studierenden aus der Arbeitsgruppe berieten nun gemeinsam mit den Vertretern der Fachschaften, die in den jeweiligen Studienkommissionen sitzen, wie man darauf reagieren wolle. Die öffnungsklausel in den betreffenden Fällen könnte jedoch nicht nur zu Verschlechterungen des Kompromisses, sondern auch zu Verbesserungen im Sinne der Studierenden genutzt werden. Sowohl von Einschränkungen, die wir als tragbar einstuften, als auch von deutlichen Verbesserungsplänen wurde berichtet, so dass diesem nachträglichen änderungswunsch der Studiendekanerunde nicht widersprochen wurde.

Im Januar sollten nun die entscheidenden Fakultätsratssitzungen stattfinden, in denen die änderungen der Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung beschlossen werden sollte. Wenige Stunden vor der ersten Fakultätsratssitzung wurde uns in einem zufälligen Gespräch mit der Rechtsabteilung mitgeteilt, dass auf Bestreben einzelner Fächer, konkret der Mathematik und Informatik, ein weiterer Passus eingefügt werden sollte, der eine Zwangsexmatrikulation bei Nichterreichen einer bestimmten Creditpointgrenze wieder ermöglichen sollte. Nach schneller Rücksprache mit den meisten Fachschaften war klar, dass wir diesem Vorstoß auf keinen Fall zustimmen würden.

Kurzerhand erstellten wir einen Zusatzbeschluss, der eine Einführung des geänderten Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung sicherstellen sollte, auch wenn ein einzelner Fakultätsrat dem ausgearbeiteten Kompromiss nicht zustimmen würde.

In den meisten Fällen wurde der Vorstoß einzelner Fächer ebenfalls sehr kritisch gesehen, so dass sowohl dem Kompromissvorschlag als auch dem Zusatzbeschluss im Fakultätsrat zugestimmt wurde. Auch in der Fakultät 1 wurde dem Vorschlag schlussendlich zugestimmt, auch wenn dieser Beschluss vorerst nur befristet bis zum Ende des Sommersemesters gilt.

Eine hochschulöffentliche Bekanntmachung des geänderten Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung, welche das In-Kraft-Treten bedeutet, soll noch im Januar erfolgen.

In den nächsten Monaten gilt es nun, alle weiteren aus unserer Sicht kritischen Punkte der Prüfungsordnungen anzugehen, auf die man auf Grund der Kürze der Zeit in dieser ersten Runde noch nicht eingehen konnte.

Ebenfalls solltet ihr euch genau bei euren VertreterInnen in den Studienkommissionen, also bei euren Fachgruppen und Fachschaften, informieren, in welchen Punkten Anpassungen der Besonderen Teile der Prüfungsordnungen gegenüber der Allgemeinen Prüfungsordnung erfolgt sind oder erfolgen werden. Wenn bei der notwendigen Anpassung an die neue Allgemeine Prüfungsordnung Fragen zu kritischen Punkten oder Formulierungen auftreten, stehen in den Mitgliedern der Arbeitsgruppe bzw. im AStA kompetente Personen gerne beratend zur Verfügung.

Nachdem mit der änderung der Prüfungsordnungen nun die größten Brände gelöscht sind, wird es jetzt darum gehen, auch eine signifikante Verbesserung der Lehre zu erreichen; auf eine konstruktive Zusammenarbeit freuen wir uns schon jetzt.

Alle, die gute Ideen zu diesem Prozess haben, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Der Bildungsstreik an der TU Braunschweig

 Die TU Braunschweig erreichte der Bildungsstreik erst mit etwas Verzögerung am Dienstag, den 17. November 2009, als bundesweit schon an mehr als 50 Hochschulen Hörsäle besetzt waren. Nach einer spontan einberufenen Vollversammlung der Studierenden des Maschinenbaus beschlossen diese, das Audimax der TU BS zu besetzen. Vorausgegangen war in der Woche zuvor eine Sitzung der Prüfungsausschüsse der Fakultät für Maschinenbau, bei denen über 100 Studierende für endgültig gescheitert erklärt wurden, weil sie die in dem Allgemeinen Teil der Prüfungsordnung vorgesehene Hürde von 30 bzw. 20 Leistungspunkten zum Ende des 2. Semesters nicht gemeistert hatten. Auch wenn sich viele ehemalige Kommilitonen schon eigenständig exmatrikuliert hatten, ist es natürlich besonders bitter, an einer bundesweit einmaligen Regelung endgültig zu scheitern. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich zahlreiche Studierende aller Fakultäten dem Bildungsstreik an und formulierten gemeinsam erste Forderungen: Von der Hochschule verlangten die BesetzerInnen eine änderung des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung im Sinne der Studierenden, von Bund und Land unter anderem die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, eine ausreichende Anzahl an Masterplätze für alle Bachelorabsolventen sowie mehr Geld zu Finanzierung des Bildungssystems.

Im Gegensatz zu vielen anderen Hochschulen, an denen den Studierenden von Anfang an die polizeiliche Räumung angedroht wurde, suchte TU-Präsident Prof. Dr. Jürgen Hesselbach sowie die Vizepräsidentin für Lehre, Prof. Dr. Heike Faßbender das direkte Gespräch mit den Streikenden, dem AStA wurde sogar das Hausrecht für das besetzte Audimax übertragen. So wurde ein kooperativer Dialog zwischen Studierenden und Hochschule ermöglicht und für den folgenden Montag eine Podiumsdiskussion zwischen möglichst allen StudiendekanInnen, Präsidium und Studierenden über den Allgemeinen Teil der Prüfungsordnung vereinbart.

Um ihre Forderungen gegenüber Bund, Land und der Hochschule zu konkretisieren, richteten die BesetzerInnen ab dem erstem Tag mehrere Arbeitsgruppen ein, von denen einige die ganze Woche, teils bis spät in die Nacht, arbeiteten. Schon am Abend des ersten Tages bekamen die BesetzerInnen Unterstützung von Studierenden der HBK, die mit einem Demozug zum besetztem Audimax zogen und für mächtig Stimmung sorgten.

Am Mittwoch, dem zweitem Tag der Besetzung, wurde dem regulär tagenden Senat der TU Braunschweig nach einer spontanen Demonstration über den Campus ein Besuch abgestattet. Dieser fasste nach der Diskussion mit den Streikenden den Beschluss, die Probleme der Studierenden ernst zu nehmen und die Fakultätsräte aller sechs Fakultäten der TU dringend zu bitten, die von den Studierenden bemängelten Punkte in den Prüfungsordnungen zu überprüfen und gegebenenfalls im Interesse der Studierenden zu verändern.

Am Nachmittag zogen zwei Demonstrationszüge von der TU Braunschweig sowie der HBK Braunschweig zum Schlossplatz und vereinigten sich dort. Unter Parolen wie "Bildung für Alle, kostenlos!" zog man gemeinsam zum besetzten Audimax, wo die Studierenden der HBK ankündigten, am nächsten Tag die HBK besetzen zu wollen.

Am Donnerstag zogen einige hundert Studierenden der TU sowie ca. 100 Studierende der Fachhochschule Braunschweig mit einem Demonstrationszug zur HBK, um diese bei der Besetzung zu unterstützen.

Am Freitag kamen erneut einige hundert Studierende aller drei Braunschweiger Hochschulen im besetzten Audimax zusammen und zogen im Anschluss mit einer Demonstration in die Stadt. Diesmal war auch ein Fernsehteam dabei, das einige Interviews mit den BesetzerInnen durchführte und die Proteste filmte (Zu finden bei YouTube unter dem Titel "Massenprotest der Studenten / Made in Germany").

Nachdem die BesetzerInnen an der HBK und der TU am Wochenende die Stellung gehalten hatten, besetzen am Montag auch die Studierenden der FH einen Hörsaal ihrer Hochschule.

An der TU Braunschweig fand an diesem Montag die angekündigte Podiumsdiskussion über den Allgemeinen Teil der Prüfungsordnung statt. Weit über 1000 Studierende wollten an dieser teilnehmen und versuchtem im hoffnungslos überfülltem Audimax einen Platz zu ergattern. Viele mussten jedoch leider wieder gehen, da einfach kein Hineinkommen mehr möglich war. Vielen Dank an Euch alle, die Ihr gekommen seid. Ihr habt mit dieser Masse sichergestellt, dass die Hochschule die Forderungen von uns allen ernst genommen hat.

Nachdem in der Podiumsdiskussion die Argumente zu dem ausgearbeiteten Forderungskatalog mit insgesamt 9 Punkten zum Allgemeinen Teil der Prüfungsordnung ausgetauscht waren, wurde vereinbart, eine paritätisch aus Studierenden und StudiendekanInnen besetzte Arbeitsgruppe einzurichten. Diese sollte eine änderung des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung ausarbeiten - in einer ersten Runde die aus Sicht der Studierenden vier wichtigsten Aspekte 30-CP-Regelung, Zwangsanmeldung, Notenverbesserung sowie Versuchsregelung, damit diese noch zum nächsten, jetzt aktuellen Prüfungszeitraum in Kraft treten könnten. Danach sollen in einer zweiten Runde die weiteren Punkte in Angriff genommen werden.

Die BesetzerInnen beschlossen daraufhin, den regulären Vorlesungsbetrieb im Audimax bis auf Weiteres wieder stattfinden zu lassen. Allerdings blieb das Audimax weiterhin in studentischer Selbstverwaltung. Mit einem Infostand im Foyer wurde Präsenz gezeigt, verschiedene Veranstaltungen im Abendbereich durchgeführt. Mit der Fortführung der Besetzung wollten die BesetzerInnen sicherstellen, dass die angekündigten Zugeständnisse der Universität auch wirklich umgesetzt werden. Außerdem wollte man auch weiterhin die Forderungen gegenüber Bund und Ländern vorantreiben.

Schon in der nächsten Woche traf sich die Arbeitsgruppe aus Studierenden und StudiendekanInnen aller sechs Fakultäten und arbeitete einen Kompromiss über die änderung der Prüfungsordnung in den wichtigen Punkten aus.

Am 10.12.2009 stimmten ca. 400 Studierenden auf einer regulären Vollversammlung der Studierenden im Audimax einstimmig den ausgehandelten Kompromissen sowie folgender vom AStA vorgelegten Erklärung zu: "Die Studierenden der TU Braunschweig erkennen die Bemühungen der Hochschule an, Ihnen entgegen zu kommen. Die Studierenden der TU Braunschweig fordern die TU Braunschweig dennoch auf, die Qualität von Studium und Lehre an der TU Braunschweig weiter zu verbessern und auch auf die weiteren Forderungen der Studierenden einzugehen."

Beinahe täglich fanden Veranstaltungen im Rahmen des Bildungsstreiks im Audimax statt. Zahlreiche ProfessorInnen hielten Vorträge zum Thema und diskutierten mit den BesetzerInnen, darunter auch der ehemalige Präsident der TU Braunschweig, Prof. Dr. Litterst. Zweimal fand eine öffentliche Bühne statt, an der sich zahlreiche KünstlerInnen beteiligten, regelmäßig diskutierten die BesetzerInnen im Plenum den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen.

Am 17.12.2009 räumten die BesetzerInnen schließlich freiwillig das Audimax, um die schon lange vor dem Bildungsstreik geplante Renovierung des Audimax zu ermöglichen.

Bidungsstreik 2009/10: Chronologie eines Wintersemesters der Besetzungen

 Im vorletzten Jahr protestierten SchülerInnen und Studierende in Deutschland für bessere und freie Bildung. Aber nicht nur in Deutschland gibt es solche Proteste: der Anstoß für die Protestwelle, die diesen Herbst und Winter durch viele Hochschulen in Mitteleuropa lief, kam aus österreich. An der Akademie der Bildenden Künste in Wien beschlossen Studierende und Lehrende am 20.10.2009, die Zustände an ihrer Hochschule nicht mehr hinzunehmen und zu streiken.

Zwei Tage später wurde mit dem Audimax der Uni Wien der größte Hörsaal österreichs besetzt. Die Aktionen breiteten sich schnell bundesweit aus, und etwa eine Woche später waren Hörsäle an den zehn wichtigsten Hochschulen österreichs besetzt.

Die Proteste richteten sich gegen chronische Unterfinanzierung, fehlende Studienplätze, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren und für die Freiheit von Bildung. Lehrende und der österreichische Gewerkschaftsbund unterstützten die Studierenden; auch international gab es einige Aktionen und Bekundungen, um den österreichischen KommilitonInnen die Solidarität zu zeigen, darunter auch vom Studierendenparlament der TU Braunschweig.

Die Aktionswelle erfasste schließlich auch deutsche Universitäten. Am 3. November wurde in der Neuen Universität in Heidelberg der erste Hörsaal besetzt, weitere folgten bald: Münster, Podsdam, die Akademie der Bildenden Künste in München, Darmstadt, Tübingen, Marburg und viele mehr.

Die HU und die FU Berlin sowie Hamburg und viele weitere Städte wurden am 11.11.2009 besetzt, die TU Braunschweig folgte am 17.11.2009, HBK und FH wenige Tage danach. Auch Schulen in Berlin und Düsseldorf wurden besetzt. Kurz vorher hatten die Proteste die Schweiz erreicht, dort machte Basel den Anfang; in anderen Ländern - etwa Frankreich, Polen und Großbritannien - wurden ebenfalls einzelne Hochschulen besetzt und Demonstrationen gestartet.

Während die Studierenden ihre Forderungen artikulierten und teilweise mit den Hochschulleitungen in direkten Kontakt traten, um über die Erfüllung der Forderungen, mögliche Räumungsmodalitäten und die weitere Nutzung der Räumlichkeiten zu sprechen, reagierten einige RektorInnen und PräsidentInnen mit Unverständnis. So bot etwa das Plenum des Audimax in Münster an, den dort geplanten Hochschultag statt finden zu lassen, sofern sie zu den Beiträgen jeweils eigene Redezeit für die Darstellung ihrer Position bekämen, worauf die Rektorin lediglich Räumung und Strafanzeige androhte.

Als Ultimatum wurde die Freigabe des Audimax bis 6 Uhr am zweiten Tag der Besetzung genannt; die Drohung wurde wahr gemacht, die ganze Aktion verlief friedlich, Strafanzeigen wurden trotzdem gestellt. Die Protestaktionen gingen jedoch weiter. ähnlich ging es übrigens - trotz Aufnahme eines Dialogs - später auch Studierenden in anderen Städten, etwa Tübingen, Duisburg und Essen. Die am meisten Aufsehen erregende Räumung wurde jedoch in Frankfurt/Main durchgeführt, wo der Präsident, der sich laut Medienberichten auf Sachbeschädigung berief, das besetzte "Casino" räumen ließ. Dort gingen behelmte Polizeikräfte, darunter auch Bundespolizei, grob, mit verachtenden Sprüchen und unter Schlagstockeinsatz gegen die sich friedlich verhaltenden BesetzerInnen vor; auch PassantInnen, die vor dem Gebäude zufällig zwischen die "Fronten" gerieten, mussten darunter leiden. Das Geschehen wurde auf Video dokumentiert.

In Wien hat sich die Hochschulleitung die Vorweihnachtszeit zu Nutze gemacht, um die dialog- und grundsätzlich kompromissbereiten sowie abzugswilligen BesetzerInnen zu räumen. Vielerorts wurden Hörsäle jedoch bereits wieder besetzt, etwa in Köln, oder geräumte Besetzungen gingen in andere Aktionsformen über. Jedoch ist die Besetzungslandschaft keineswegs nur von Räumungen geprägt. Viele BesetzerInnen sind, ähnlich der Besetzung hier an der TU Braunschweig, nach einer Artikulation ihrer Forderungen mit den Hochschulleitungen in Dialog getreten, halten die Säle weiter besetzt oder sind in andere Aktionsformen übergegangen. An der FU Berlin hat der Senat in einer Sondersitzung Zugeständnisse an das Plenum gemacht. Und während viele Proteste als Besetzung, Arbeitskreistreffen oder ähnliches weitergehen, werden die Inhalte und Forderungen auch bald wieder nach außen getragen: die nächste bundesweite Demonstration unter dem Motto "Uni gehört uns allen" ist am 30.01.10 in Frankfurt/Main.