Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig

Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte

27.9.2008. Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Gegen den überwachungswahn" demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Die Veranstalter kritisierten "die Doppelmoral, mit der viele deutsche Innenpolitiker das Thema Datenschutz" behandelten. Es sei unglaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlichkeitswirksam für einen besseren Schutz der Daten eintrete, gleichzeitig aber öffentliche Institutionen von diesen Regeln ausnehme. "Es ist ein Skandal, dass die deutschen Meldebehörden weiterhin ungehindert Daten an Unternehmen verkaufen dürfen", so der Anmelder der Demonstration, Fabio Reinhardt. Den vielen Datenskandalen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollten endlich wirksame Konsequenzen folgen. "Der beste Datenschutz ist und bleibt, Daten gar nicht erst zu speichern."

Skandale wie die Bespitzelungs-Affäre bei der Deutschen Telekom zeigten, dass "vorhandene Daten immer Begehrlichkeiten wecken" würden. "Dieser Vorgang zeigt, dass das Gebot der Zweckbindung und die Datenschutzkontrolle versagt haben", so Ingrid Pahlen-Brandt, Datenschutzexpertin aus Berlin. Dass diese Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nun sechs Monate lang gespeichert werden, sei unüberlegt.

Ingrid Pahlen-Brandt kritisierte auch, dass Datenschützer wie Peter Schaar mit viel zu wenig Kompetenzen ausgestattet seien. So könne er beispielsweise seine Mitarbeiter nicht selbst ernennen, diese würden vom Innenministerium ernannt.

Der Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend, Jan-Philipp Albrecht, betonte in seiner Rede: "Die rote Linie der europäischen Sicherheitspolitik lautet: Sicherheit statt Freiheit. Der vermeintliche Kampf gegen den Terror steht über allem. Ja, sogar über dem Grundgesetz, den Menschenrechten und den anderen Verfassungsgrundsätzen in Europa." Er forderte ein umfassendes Mitspracherecht des EU-Parlaments in Justiz- und Sicherheitsfragen. Im Kampf gegen den Terrorismus hätten die deutschen Sicherheitspolitiker "die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren", so die Veranstalter der Demonstration.

Ein weiteres Thema war die neue Identifikationsnummer, welche derzeit an alle Bürgerinnen und Bürger verschickt wird. Viele Demonstranten trugen hiergegen aus Protest Ohrmarken und Barcodes. In ihren Augen handele es sich bei derIdentifikationsnummerum eine Personenkennziffer, die anhand zahlreicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts zweifellos als verfassungswidrig einzustufen sei.

Auf der Demonstration wurde dazu aufgerufen, sich auch an den weltweiten Protesten gegen Sicherheitswahn und Grundrechtsabbau am 11. Oktober zu beteiligen. Neben zahlreichen Städten in Europa werden sich auch weitere Länder auf der ganzen Welt an den Protesten beteiligen. In Berlin ist eine Grosskundgebung am Alexanderplatz geplant. "Wir wollen keine Gesellschaft des Mistrauens, wir wollen keine Gesellschaft der Angst. überall auf der Welt werden deshalb am 11. Oktober Proteste stattfinden, für eine bunte, eine vielfältige, für eine freie Welt." so die Organisatoren der Demonstration in Berlin.

Der vollständige Aufruf findet sich auf der Aktionsseite www.FreiheitstattAngst.de

Fabio Reinhardt, der als Referent der Technischen Universität für den Datenschutz zuständig und Mitorganisator der Demonstration ist, erklärt dazu: "Wir haben bereits sehr viele Zusagen von engagierten Braunschweiger Gruppen erhalten, die sich unserem Bündnis angeschlossen haben und unseren Aufruf weitertragen." Reinhardt weiter: "Angesichts der aktuellen politischen Situation ist eine große, allgemeine Verunsicherung zu verspüren. Das Thema Datenschutz scheint endlich in den Köpfen der Menschen anzukommen zu sein."

Bereits am 06. November 2007 waren rund 12.000 Menschen in bundesweit über 40 Städten unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" auf die Strasse gegangen, um gegen Vorratsdatenspeicherung und Grundrechteabbau zu demonstrieren. Björn Willenberg, Mitglied des AK Vorrat, zeigt sich daher optimistisch: "Wir rechnen momentan mit einigen hundert Teilnehmern. Bundesweit werden viele tausend Menschen erwartet. Ich glaube, wir werden am 31. Mai ein sichtbares Zeichen gegen die aktuelle, auf Angst setzende Bundespolitik setzen." Für weitere Fragen und Zitate, kontaktieren Sie bitte:

Fabio Reinhardt
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Tel.: 0531/2061990
F.Reinhardt@tu-bs.de

Weitere Infos zum Thema Datenschutz, Neue Medien und Technik