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Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig Präsidium des Studierendenparlamentes c/o AStA, Katharinenstraße 1, D-38106 Braunschweig, E-Mail: stupa@tu-bs.de, WWW: http://www.tu-bs.de/asta/stupa Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlamentes des Wintersemesters 2003/2004 am Donnerstag, den 17. Juli 2003 in der Mensa 1 TU, Katharinenstraße 1, Essensausgabe IV Anwesenheit: Entschuldigt fehlen: - Unenschuldigt fehlen: Daniel Schumann, Florian Stein, Tim Jochen Tertilt, Christian Draheim Verspätet treffen ein: Ulrike Eggert Beschlussfähigkeit: Das SP ist mit der Anwesenheit von 33 von 38 Mitgliedern beschlussfähig. Eröffnung der Sitzung: Die Verhandlungsleitung eröffnet die Sitzung um 20:12 Uhr. TOP 0: Ständiges a) Anfragen an das Parlamentspräsidium und Mitteilungen des Paralmentspräsidiums Der Abgeordnete Daniel Köhler gibt an, dass ihm die Einladung weniger als 5 Tage vor der Sitzung zugegangen sei. Das Präsidium des SP gibt die Rücktritte der Abgeordneten Lars Kühmstedt und Jochen Tertilt bekannt. b) Berichte aus den Fachschaften, Fachgruppen und anderen Organen sowie den AG’s der Studierendenschaft FG Informatik: Die LAN-Party wurde abgesagt, soll aber zu einem anderen Zeitpunkt vor Weihnachten nachgeholt werden. Alle Studierende der TU Braunschweig sind eingeladen teilzunehmen. FG Mathematik: - FG Physik: nichts Neues FG Geologie/Mineralogie: - FG Geographie: - FG Geoökologie: in den letzten Monaten hat eine BuFaTa stattgefunden. FG Chemie: Der Fachrat hat in diesem Semester eine Lehrevaluation durchgeführt. FG Pharmazie: - FG Biologie: In der Biologie sollen BA/MA-Abschlüsse eingeführt werden. FG Biotechnologie: In der Biotechnologie sollen BA/MA-Abschlüsse eingeführt werden. FG Psychologie: - FS Architektur: Es hat eine BuFaK in Braunschweig stattgefunden. Die nächste soll in Dessau stattfinden. Die Uni Cottbus setzt sich mit der Einführung von BA/MA-Abschlüssen auseinander. Auf der letzten Fachbereichsratssitzung wußten die ProfessorInnen des FBs weder von den angekündigten Sparmaßnahmen der Landesregierung noch von der von der Universitätsleitung geplanten ECTS-Einführung. Die Fachschaft hat ihren ProfessorInnen empfohlen, sich von Frau Dr. Sebastian beraten zu lassen. FS Bauingenieurwesen: Die Fachschaft hat eine Party veranstaltet. FG Maschinenbau: Es wurde eine neue DPO und eine neue Studienordnung für Maschinenbau erarbeitet. Diese sind ECTS-konform. Der Fachrat Maschinenbau hat sich erfolgreich gegen die Einführung von BA/MA-Abschlüssen eingesetzt. Diese werden vorerst nicht eingeführt. Desweiteren besteht eine Praktikums-AG. Ausserdem organisieren sie einen Zeichenkurs für Maschinenelemente ,eine Orientierungseinheit für die Erstsemester und planen, im November eine BuFaTa durchzuführen. FG Wirtschaftingenieurwesen-Maschinenbau: - FG Bioingenieurwesen: Die Studierenden erhalten ebenfalls eine neue DPO (siehe FG Maschinenbau) Der Fachrat Bioingenierwesen organisiert sein traditionelles Kennenlern-Wochenende für die Erstsemester und plant eine BuFaTa. FG Elektrotechnik: - FG Wirtschaftsingenierwesen-Elektrotechnik: Der Fachrat ist ebenfalls an der Praktikums-AG beteiligt FG Informations-Systemtechnik: - FG Lehramt GHR: - FG Diplom Erziehungswissenschaften: - FG Kunstwissenschaft/Kunstgeschichte: - FG Deutsch/Germanistik: Der Fachrat arbeitet derzeit daran, seine Kontakte zu Dozenten und Studierenden zu verbessern und plant, die Studierenden über die im nächsten Semester erfolgende Einführung von BA/MA-Studiengängen zu informieren, eventuell mit einer Podiumsdiskussion. Es ist ein treffen mit dem Studiendekan geplant, auf dem einerseits besprochen werden soll, wie die Beratung der Erstsemester im nächsten Semester erfolgen soll, andererseits soll über die BA/MA-Ordnungen erneut diskutiert werden. Außerdem wird die Orientierungseinheit für die Erstsemester vorbereitet. FG Angelistik: - FG Romanistik: - FG Geschichte: siehe FG Deutsch/Germanistik FG Wirtschatswissenschaftliches Aufbaustudium: - FG Politik/Politikwissenschaft/Soziologie: Der Fachrat organisiert derzeit die Orientierungseinheit für die Erstsemester und hat eine Stellungnahme zur Einführung von BA/MA-Abschlüssen verfasst. FG Medienwissenschaften: - FG Wirtschaftsinformatik: Der Fachrat plant die Orientierungseinheit für die Erstsemester und die Herausgabe einer Zeitschrift. c) Behandlung der Anträge, die den Aktivitäten-Fonds betreffen Es liegen keine Anträge vor. TOP 1: Wahl des Präsidiums Wahl des Präsidenten Es werden vorgeschlagen: Daniel Bork Moritz Schmidt Die Kandidaten stellen sich vor. Wahlergebnis: Daniel Bork 22 Stimmen Moritz Schmidt 9 Stimmen Damit ist Daniel Bork zum Präsidenten des Studierendenparlaments gewählt. Wahl der StellvertreterInnen des Präsidenten des SP: Es werden vorgeschlagen: Nacira Richi Karsten Woicke Jens Ogniewski Die Kandidaten stellen sich vor. Anträge zum Wahlverfahren: Es wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt. Desweiteren wird ein Antrag auf Verhältniswahl sowie ein Antrag auf Blockwahl gestellt. Über den Antrag auf Blockwahl wird als weitestgehender Antrag zuerst abgestimmt. Der Antrag auf Blockwahl wird mit 21 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es werden folgende Listen gebildet: Liste 1: Nacira Richi Karsten Woicke Liste 2: Jens Ogniewski Wahlergebnis: Liste 1: 23 Stimmen Liste 2: 10 Stimmen Damit sind Nacira Richi und Karsten Woicke als StelvertreterInnen gewählt. Das neu gewählte Präsidium, bestehend aus Daniel Bork (Präsident), Nacira Richi und Karsten Woicke (StellvertreterInnen), übernimmt die Verhandlungsleitung. TO: Verlesen der vorläufigen Tagesordnung (TO), Verlesen von verspätet eingereichten Anträgen zur TO, Beschließung der endgültigen TO Die vorläufige Tagesordnung (TO) wird verlesen. Das Mitglied des AStA des Sommersemesters 2003 Alexander Börger wirft die Frage auf, ob die Wahlordnung auch noch für das kommende Wintersemester gilt und damit die Wahl des ÜGWAs vorgenommen werden kann. Die Präambel der Wahlordnung wird verlesen. Da es zu keiner Einigung über die Gültigkeit der Wahlordnung kommt, beschliesst das Präsidium des SP, den ÜGWA vorbehaltlich einer Prüfung durch die Rechtsabteilung der TU wählen zu lassen. Das Mitglied des AStA des Sommersemesters 2003 Alexander Börger beantragt die Aufnahme eines TOPs Wahlordnung in die Tagesordnung der ersten ordentlichen Sitzung des SP des Wintersemesters 2003/2004 Es wird der Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Bestätigung von ReferentInnen" als neuer TOP 7 zwischen den bisherigen TOPs 6 und 7 gestellt. Die Verhandlungsleitung schlägt folgende TO vor: TOP 2: Wahl des Haushaltsausschusses TOP 3: Wahl zweier KassenprüferInnen TOP 4: Wahl zweier VertreterInnen für den Hilfs-Fond-Ausschuss TOP 5: Wahl des Übergeordneten Wahlausschusses (ÜGWA) TOP 6: Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) TOP 7: Bestätigung von ReferentInnen TOP 8: Verschiedenes Diese TO wird vom SP p. a. als endgültige TO beschlossen. TOP 2: Wahl des Haushaltsausschusses Als KandidatInnen für die Wahl des Haushaltsausschusses werden vorgeschlagen: Liste 1: Jessica Nathje Matthias Bensch Claudia Wäsch Christian Berger Winfried Schöch Monja Meyer Ralf Müller Liste 2: Fabian Rehkopf Florian Odenbreit Andreas Bradenstahl Peter Bargfrede Die KandidatInnen stellen sich vor. Wahlergebnis: Liste 1: Jessica Nathje 2 Stimmen Matthias Bensch 2 Stimmen Claudia Wäsch 4 Stimmen Christian Berger 4 Stimmen Winfried Schöch 8 Stimmen Monja Meyer 1 Stimmen Ralf Müller 2 Stimmen Gesamt: 23 Stimmen Liste 2: Fabian Rehkopf 1 Stimmen Florian Odenbreit 2 Stimmen Andreas Bradenstahl 4 Stimmen Peter Bargfrede 3 Stimmen Gesamt: 10 Stimmen Damit sind in den Haushaltsauschuss gewählt: aus Liste 1: Winfried Schöch, Claudia Wäsch, Christian Berger, Jessica Nathje und Matthias Bensch aus Liste 2: Andreas Bradenstahl, Peter Bargfrede NachrückerInnen sind damit: für Liste 1: Ralf Müller (1. Nachrücker) und Monja Meier (2. Nachrückerin) für Liste 2: Florian Odenbreit (1. Nachrücker) und Fabian Rehkopf (2. Nachrücker) TOP 3: Wahl zweier KassenprüferInnen Als KandidatInnen für die Wahl der KassenprüferInnen werden vorgeschlagen: Fabian Rehkopf Carsten Schmidt Jan-Phillip Kron Die Kandidaten stellen sich vor. Fabian Rehkopf erklärt, dass er im Falle des Nachrückens in den Haushaltsausschuss das Amt des Kassenprüfers, sollte er gewählt werden, niederlegen wird. Anträge zum Wahlverfahren: Es wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt. Es wird ein Antrag auf personenbezogene Listenwahl gestellt. Dem Antrag wird mit 31 Ja-Stimmen zu 0 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen einstimmig stattgegeben. Es werden folgende Listen gbeildet: Liste1: Fabian Rehkopf Liste 2: Carsten Schmidt Jan-Phillip Kron Wahlergebnis: Liste 1: Fabian Rehkopf 12 Stimmen Gesamt: 12 Stimmen Liste 2: Carsten Schmidt 11 Stimmen Jan-Phillip Kron 10 Stimmen Gesamt: 21 Stimmen Damit sind für die Liste 1 Fabian Rehkopf und für die Liste 2 Carsten Schmidt als Kassenprüfer gewählt. TOP 4: Wahl zweier VertreterInnen für den Hilfsfond-Ausschuss Als KandidatInnen für die Wahl der VertreterInnen für den Hilfsfond-Ausschuss werden vorgeschlagen: Imke Böning Maik Südewold Alexander Börger Die KandidatInnen stellen sich vor. Anträge zum Wahlverfahren: Es wird Antrag auf geheime Wahl gestellt. Es wird ein Antrag auf Blockwahl und ein Antrag auf Listenwahl gestellt. In der Debatte um das Wahlverfahren erwähnt Timon Hahn, dass er persönlich das Bestreben auf Blockwahl verstehen kann, da er selbst auch lieber mit Menschen aus der "Fachschaftsfraktion" zusammenarbeiten würde; entschludigt sich aber anschließend bei den bunten Fachschaftenlisten für den Ausdruck "Fachschaftsfraktion". Rufus Buschart bezeichnet die Vorwürfe, der New-AStA hätte den Hilfs-Fond-Schrank aufgebrochen, als lächerlich. Im Verlaufe der Diskussion um das Wahlverfahren wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit gestellt, aber wieder zurückgezogen. Des Weiteren wird ein GO- Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt. Diesem wird mit 16 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen stattgegeben. Der Antrag auf Blockwahl (der weitestgehende Antrag zum Wahlverfahren) wird abgestimmt und mit 23 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Es werden folgende Listen gebildet. Liste 1: Imke Böning Maik Südewold Liste 2: Alexander Börger Wahlergebnis: Auf Liste 1 entfallen 23 Stimmen, auf Liste 2 entfallen 10 Stimmen. Damit sind Imke Böning und Maik Südewold als VertreterInnen für den Hilfs-Fond-Ausschuss gewählt. TOP 5: Wahl des Übergeordneten Wahlausschusses (ÜGWA) Als KandidatInnen für die Wahl des Übergeordneten Wahlausschusses (ÜGWA) werden vorgeschlagen: Thorsten Klepp Phillip Feierabend Garnet Alps Caspar Paetz Ilka Schmanteck Heiko Pries Axel Wehner Die Kandidaten stellen sich vor. Anträge zum Wahlverfahren: Es wird der Antrag auf geheime Wahl gestellt. Es wird ein Antrag auf Blockwahl und ein Antrag auf Listenwahl gestellt. Das Mitglied des AStA des Sommersemesters 2003 Alexander Börger unterstellt, dass in der Vergangenheit, bei reinen Fachschaften-ÜGWAs, Losentscheide bei Stimmengleichheit bei der Vergabe von Sitzen für das SP, immer zu Gunsten der Fachschaftenlisten ausgefallen seien. Während der Diskussion um das Wahlverfahren wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt und wieder zurückgezogen. Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten gestellt. Dieser Antrag wird ohne Gegenrede angenommen. Der Antrag auf Blockwahl (der weitestgehende Antrag zum Wahlverfahren) wird abgestimmt und mit 22 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Es werden folgende Listen gebildet: Liste 1: Thorsten Klepp Phillip Feierabend Liste 2: Garnet Alps Caspar Paetz Ilka Schmanteck Heiko Pries Axel Wehner Die Liste 1 zieht daraufhin ihren Vorschlag zurück. Das Präsidium fragt, ob es noch Bedarf für eine geheime Wahl gibt. Es gibt keine Gegenrede. Es wird offen gewählt. Wahlergebnis: Die Liste 2 erhält 23 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und ist damit gewählt. Damit sind für den Übergeordneten Wahlausschuss Garnet Alps, Caspar Paetz, Ilka Schmanteck, Heiko Pries und Axel Wehner gewählt. TOP 6: Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Gemäß Satzung fordert Rufus Buschart eine Festlegung der Aufgabenbereiche des AStA. Es entsteht eine lebhafte Diskussion über die Aufgabenbereiche des AStA. An dessen Ende stellt Rufus Buschart folgenden Antrag: "Das Studierendenparlament fortdert den AStA auf, innerhalb der ersten vier Wochen seiner Amtszeit die Aufgabenbereiche seiner Mitglieder festzulegen." Es wird ein Änderungsantrag gestellt: Die Worte "fordert den AStA auf" sollen durch die Worte "empfiehlt dem AStA" ersetzt werden. Es wird ein weiterer Änderungsantrag gestellt: Vor dem Wort "Aufgabenbereiche" soll das Wort "primären" eingefügt werden. Dieser zweite Änderungsantrag wird von dem Antragsteller Rufus Buschart übernommen. Über den ersten Änderungsantrag wird nun abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Antrag hat somit folgende Fassung: "Das Studierendenparlament empfiehlt dem AStA, innerhalb der ersten vier Wochen seiner Amtszeit die primären Aufgabenbereiche seiner Mitglieder festzulegen." Dieser Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Bevor sich der zu wählende AStA den Fragen des Studierendenparlamentes stellt, wird ein Positionspapier ausgehändigt (siehe Anhang). Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten zum Lesen des Programmpapiers wird mit 11 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Einem weiteren GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten zum Lesen des Programmpapiers wird ohne Gegenrede angenommen. Für den AStA kandidieren: Evelyn Wild, Immo Junghärtchen, Malte Schultz, Sönke Volkmann und Thomas Hennecke. Sie stellen sich vor und beantworten anschließend Fragen aus dem Studierendenparlament. Im Verlaufe der Diskussion wird festgehalten, dass keiner der zur Wahl stehenden Mitglieder in einer politischen Gruppierung ist; Eyelyn Wild ist Mitglied im Tierschutzbund. Aus den Zuschauerreihen ist zum Thema "Minderheiten" die Frage zu hören, ob damit auch Burschen gemeint seien, was mit allgemeinem Gelächter quittiert wird. Rufus Buschart und Daniel Köhler versprechen dem zukünfitgen AStA, dass sie zwei Kästen Bier spendieren, wenn es ihm gelingen sollte, die Sparmaßnahmen der Landesregierung für die TU Braunschweig abzuwehren. Evelyn Wild möchte allen Hochschulangehörigen prinzipiell Veröffentlichungen im AStA-Info ermöglichen, dies sei allerdings ihre Privatmeinung und ist noch nicht mit den anderen zur Wahl stehenden Kandidaten abgestimmt. Thomas Hennecke versteht sich nicht als "rotes" oder "kommunistisches" AStA-Mitglied, sollte er gewählt werden. Alexander Börger gibt zu Protokoll, das der RCDS im Gegensatz zur letzten Opposition nicht minderheitenfeindlich ist. Ulrike Eggert meldet sich am Freitag, den 18. Juli 2003 um 0:29 Uhr beim Präsidium ab. Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten gestellt, dem mit 20 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen stattgegeben wird. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen betonen, dass sie keine anonymen Leserbriefe im AStA-Info veröffentlichen werden. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen betonen weiterhin, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den Fachschaften und Fachgruppenräten arbeiten wollen. Alexander Börger sagt, dass alle ehemaligen von den Fachschaftslisten getragenen AStA-Vorstände linksradikal waren. Immo Junghärtchen gibt zu Protokoll, dass er nicht linksradikal sei. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen werden sich für die Etablierung von einem atuonomen Schwulenreferat, einem autonomen Frauen/Lesben-Referat und einem autonomen Referat für Personen mit Handicap einsetzen. Daniel Köhler sieht hierin eine Gefah der "Focierung" von Schwulen an der Hochschule. Timon Hahn gibt daraufhin zu Protokoll: Die Minderheittendiskussion von Euch [an die Gegner der KandidtInnen gerichtet] ist meiner Meinung nach wirklich dreckig. Im AStA-Vorstands-Vorschlag befinden sich auch drei Brillenträger und eine Frau; sind dies auch diskriminierte Minderheiten, vor der sich der RCDS und die Burschenschaften fürchten? Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen werden sich nach dem Führen von kritischen Gesprächen vorbehalten, ob sie einige oder alle vom derzeit amtierenden AStA gekündigten Zeitschriften-Abbnnements wieder aufnehmen werden; dieser Dialog sollte aber von zwei Seiten aus geführt werden. Als Grundlagen für Recherchearbeit könnten u. U. auch "überwachte" Veröffentlichungen wieder angeschafft werden. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen geben zu Protokoll, dass grundsätzlich alle von ihnen zu benennenden ReferentInnen ihre Arbeit der Hochschulöffentlichkeit zugänglich machen werden, halten sich aber auch die Möglichkeit offen, im Einzelfall diese Entscheidung zu revidieren, falls – wie in der Vergangenheit das AntiFa-Referat – die Sorge um Gewaltakte gegen Einzelpersonen überwiegen sollte. Immo Junghärtchen gibt weiterhin zu Protokoll, dass er nicht ausschliessen kann, dass in diesem Fall ReferentInnen dem Studierendenparlament nicht vorgestellt werden müssen. Ralf Reischwitz gibt zu Protokoll, das er für die Abschaffung der Bundeswehr ist. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen erklären, dass sie sich zum Internetauftritt des AStAs noch keine Gedanken gemacht haben. Ob es wieder eine solche Protokollflut im Internet geben wird wie unter dem amtierenden AStA sei fraglich; eine Entscheidungsfindung durch eine inhaltliche redaktionelle Überarbeitung der Geschehnisse sei sinnvoller. Ralf Reischwitz zweifelt die Sinnhaftigkeit der Fragen der Opposition an und schlägt allen zur Wahl stehenden KandidatInnen vor, auf die Fragen der RCDS- und Burschen-Fraktion nicht mehr weiter zu antworten. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen geben an, dass im nächten Semester kein Rätesystem in der studentischen Selbstverwaltung eingeführt werden soll.
Ralf Reischwitz wird wegen wiederholten Zwischenrufen zum 1. Mal verwarnt. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen geben nach Anfrage an, dass sie im Gegensatz zum amtierenden AStA das Absteigen von regionalen Fussballvereinen nicht kommentieren werden. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen sagen aus, dass sie zu dem Modell der Stiftungs-Universitäten in Niedersachsen in Zukunft in Wort, Bild und Interviews Stellung beziehen werden und verweisen auf spätere Veröffentlichungen, sollten sie die Wahl gewinnen. Immo Junghärtchen gibt zu Protokoll, dass er die Hierachieverteilung im Stiftungsrat besonders interessant findet, verweist aber auch hier auf zukünftige Veröffentlichungen. Timon Hahn gibt zu Protokoll, dass er das Prozedere als peinlich empfindet und empfiehlt allen zur Wahl stehenden KandidatInnen nach mehr als zweistündiger Diskussion, auf die Fragen nicht mehr zu antworten. Es wird ein GO-Antrag auf Verschiebung der Wahl des AStA auf die letzte Septemberwoche gestellt. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen beteuern, dass das von ihnen geplante ReferentInnenfrühstück nicht aus dem studentischen Haushalt bezahlt werden wird. Rufus Buschart gibt zu Protokoll, dass es ihn sehr freut, dass im Studierendenparlament so schön diskutiert wird. Immo Junghärtchen verweigert die Aussage zu Fragen, wie er zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlanfd stehe, wie seine Einstellung zum Gewaltmonopol des Staates im allgemeinen ist, was er von der sozialen Marktwirtschaft halte und wie er sich zur Demokratie positioniere. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen geben nach Anfrage an, dass das AStA-Info nach Bedarf erscheinen werde, voraussichtlich aber ein bis zweimal pro Monat. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen geben nach Anfrage an, dass das AStA-Büro auch in Zukunft noch Einblicke für Passanten gewähren sollte. Nach Ende der Diskussion wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt. Desweiteren wird ein Antrag auf gleichzeitige Wahl gestellt. Es wird über den Antrag auf gleichzeitige Wahl abgestimmt. Diesem wird mit 21 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen stattgegeben. Es wird über den Wahlvorschlag abgestimmt. Der Wahlvorschlag, bestehend aus Evelyn Wild, Immo Junghärtchen, Malte Schulz, Sönke Volkmann und Thomas Hennecke, wird mit 21 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen angenommen (es wurden 27 Stimmen abgegeben, hiervon waren 25 gültig und 2 ungültig). Somit sind Evelyn Wild, Immo Junghärtchen, Malte Schulz, Sönke Volkmann und Thomas Hennecke zu Mitgliedern AStA des Wintersemesters 2003/2004 gewählt. TOP 7: Bestätigung von ReferentInnen Mitglieder des amtierenden AStA des Sommersemesters 2003 bezweifeln, dass die Benennung von Referenten des AStA des Wintersemesters 2003/2004 vor Beginn der Amtszeit des AStA des Wintersemesters 2003/2004 möglich ist. Die Verhandlungsleitung widerspricht dem, sagt aber zu, dies prüfen zu lassen und schlägt vor, unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung über die Bestätigung der Referenten abzustimmen. Daniel Köhler gibt zu Protokoll, dass der Finanzabschluss keine große Sache sei, und droht an, die Sitzung noch mehr in die Länge zu ziehen, sollte dieser Tagesordnungspunkt nicht auf die erste ordentliche Sitzung verschoben werden. Der Antragsteller zieht daraufhin den Tagesordnungspunkt zurück. TOP 8: Verschiedenes Das Präsidium gibt die vorläufige Terminplanung für die Sitzungen des Studierendenparlamentes im Wintersemester bekannt: Montag, 27. Oktober 2003 Montag, 17. November 2003 Montag, 15. Dezember 2003 Montag, 02. Februar 2004 Das Präsidium des SP gibt die Rücktritte folgender Mitglieder des Studierendenparlamentes bekannt: Ulrike Eggert, Stefan Fischer, Daniel Köhler Schluss der Sitzung: Die Verhandlungsleitung schließt die Sitzung am Freitag, den 18. Juli 2003 um 02:15 Uhr. Für das Präsidium
Mitglied des Präsidiums
Anlagen: Kurzes Positionspapier für den ASTA |