Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig

Päsidium des Studierendenparlamentes

c/o AStA, Katharinenstraße 1, D-38106 Braunschweig, E-Mail: stupa@tu-bs.de,

am Montag den 27. Oktober 2003 in der Mensa 1 TU, Katharinenstraße 1, Essensausgabe IV

Entschuldigt fehlen: Rufus Buschart, Claudia Wäsch, Florian Stein, Simone Jörn, Perter Bargfrede, Jens Ogniewski

Unenschuldigt fehlen: Daniel Schumann, Moritz Schmidt

Verspätet treffen ein: Christina Albrecht(20:27 Uhr), Winfried Schöch(20:29 Uhr), Carina Dethlefsen(20:30 Uhr), Florian Odenbreit(20:57 Uhr)

Das SP ist mit der Anwesenheit von 26 von 38 Mitgliedern beschlussfähig.

Die Verhandlungsleitung eröffnet die Sitzung um 20:10 Uhr.

SP- Abgeordneten nach den Postadressen.

Das Sportreferat bittet auch um schriftliche Einladung zu den Sitzungen des Studierendenparlamentes.

Es wird weiterhin darum gebeten dass jede Fachgruppe unabhängig von ihren SP-Mitgliedern eine seperate Einladung erhält.

Das Präsidium bittet darum den Alkoholkonsum während der Sitzungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

Das Protokoll wird mit folgendem Zusatz zu Top 6 genehmigt:

"Alexander Börger fragt nach, ob auch das Referat für Studierende mit Kind einen autonomen Status bekommen könne. Malte antwortet darauf, dass man sich das gut vorstellen könne."

Der AStA weist nochmals auf die geplanten Kürzungsmaßnahmen des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) und fordert alle Mitglieder des SP auf, sich aktiv mit in den Protest einzubringen. Die Abstimmung im Landtag über die Sparmaßnahmen an den niedersächsischen Hochschulen wird am 10.12.2003 erwartet.

Der AStA berichtet von der Demonstration vom 22.10.2003 die er in Zusammenarbeit mit dem AStA der HBK und FH sowie dem Staatstheater Braunschweig durchgeführt hat. Es waren ca. 600 Demonstrierende anwesend.

In Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk Braunschweig finden ab dem 27.10.2003 die Mensa-Sparwochen statt, um auf die Kürzungen der Landeszuschüsse für Studierendenwerke aufmerksam zu machen.

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Alexander Börger fragt Imo Junghärtchen: "Was hälts Du von der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung?"

Imo Junghärtchen antwortet: "Ich stehe mit beiden Beinen in der FDGO"

Alexander Börger fragt Imo Junghärtchen: "Wie stehst Du zum Gewaltmonopos des Staates?"

Imo Junghärtchen:"Ich lehne Gewalt grundsätzlich ab."

Florian Odenbreit trifft um 22:55 Uhr ein.

Alexander Börger fragt den AStA: "Was haltet ihr vom Kommentar des Verwalters des CMS - Die Abschaltung der AStA-Internet-Seiten käme einer mutwilligen Zerstörung gleich?"

AStA antwortet: "Dem Verwater steht es nicht zu solche Aussagen in der Öffentlichkeit zu tätigen und fordert dazu einen eigenen Tagesordungspunkt."

Niels Hohn fragt den AStA: "Wie ist der Stand der Diskusion bezüglich der Einführung von allgemeinen Studiengebühren?"

Der AStA antwortet: " Die inhaltliche Abreit steht jetzt an, die bisherige Arbeit hat sich auf die Protestkundgebung konzentriert. Geplant ist ein Treffen mit allen VertreterInnen studentischer Gremien zwecks Austausch zu den Themen Sparmaßmahmen, Studiengebühren sowie BA-/MA- Abschlüssen. Dazu läd der AStA herzlich ein."

Der amtierende AStA merkt an, dass seine Vorgänger mit ihrer Arbeit deutlich gemacht haben, dass sie für die geplanten Sparnmaßnahmen und für die Einführung von Studiengebühren sind, hierzu wird der AStA auf der nächsten Sitzung einen

Brief aus dem MWK vorlegen, der kurz nach dem Amtswechsel im AStA-Büro eingegangen ist.

Der AStA will vehement gegen die Einführung von Studiengebühren angehen.

Der AStA wird angeregt Kontakt mit den örtlichen Gymnasien zu suchen, um die Problematik mit zukünftigen Studierenden zu erörtern.

Fachgruppe Mathematik: -

Fachgruppe Informatik: Erfolgreiche Orientierungeinheit(OE), div Beratungsveranstaltungen, Erstsemester Zeitung, Erstsemester Frühstück. Im Emailverteiler fginfo war der AStA eingetragen. Es ist unklar wann und wer diese Eintragung vorgenommen hat. Die Fachgruppe wird versuchen dies aufzuklären.

Fachgruppe Physik: Es gibt eine neue DPO, allerdings ist fraglich ob sie von Bestand ist, da durch die geplanten Sparmaßnahmen die Schließung bzw. Zerschlagung des Studiengangs zur Debatte steht. Es wird eine VV zu diesem Thema

stattfinden.

Fachgruppe Geoökologie: 53 Erstsemester haben abgefangen, eine deutliche Steigeung gegenüber dem Vorjahr.

Fachgruppe Chemie: Orientierungseinheit war erfolgreich. Die Fachgruppe hat ein gemeinsames Wochenende verbracht auf der unter anderem das Thema Evaluierung der Lehre besprochen wurde. Im Fachbereichsrat wird über die Zusammenlegung der

Fachbereiche 3 und 4 gesprochen.

Fachgruppe Pharmazie: -

Fachgruppe Biologie: Orientierungeinheit erfolgreich, Erstsemester-Info ausgebracht, allerdings gibt es dafür kein Geld vom Fachbereich, BA-/MA-Abschlüsse werden nächstes Semester eingeführt. Im Fachbereichsrat wird über die Zusammenlegung der Fachbereiche 3 und 4 gesprochen.

Fachgruppe Biotechnologie: BA-/MA- Abschlüsse werden bald eingeführt.

Fachgruppe Psychologie: -

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Fachschaft Architektur: Die Fachschaft hat ein gemeinsames Wochenende verbracht bei dem zum ersten mal auch OE-LeiterInnen eingeladen wurden, Orientierungseinheit erfolgreich, es gab einen Floßbauwettbewerb mit der Fachschaft Maschinenbau und der Fachgruppe Bioingenieur, Ersti-Info rausgebracht, Dieses Semester findet eine Bundesfachschaftenkonferenz in Dessau statt an der die Fachschaft teilnehmen wird. Auf Grund der Sparmaßnahmen hat im Fachbereich eine Strukturdebatte begonnen.

Fachschaft Bauingenieurwesen: 40 % mehr Erstsemester als letztes Jahr, OE erfolgreich.

Fachgruppe Machinenbau: OE erfolgreich, Ersti-Info rausgebracht, es gab einen Floßbauwettbewerb mit der Fachschaft Maschinenbau und der Fachgruppe Bioingenieurwesen, Bundesfachschaftentagung in Planung,

Alexander Börger fragt nach, warum die Fachgruppe mit ihrer eigenen Internetadresse www.braunschwein.de die Stadt in der sie leben und studieren und vielleicht sowar aufgewachsen sind verunglimpfen.

Die Fachgruppe anwortet, dass ihr der Bezug zwischen Braunschwein und Braunschweig noch nie aufgefallen sei.

Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen/Machinenbau: OE erfolgreich

Fachgruppe Bioingenieurswesen: OE erfolreich, Ersti-Info rausgebracht, herforragende Zusammenarbeit mit den anderen Fachgruppen des Fachbereiches, alle angebotenen Studienplätze (NC-Fach) konnten dieses Semester erstmalig vergeben

werden.

Fachgruppe Elektrotechnik: -

Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen/ Elektotechnik: OE erfolreich, Ersti-Info rausgebracht, geringe Erstsemesterzahlen.

Fachgruppe Lehramt GHR: -

Fachgruppe Diplom Erziehungswissenschaften: -

Fachgruppe Deutsch/Germanistik: OE erfolreich, geplante Einführung vn BA-/MA-Abschlüssen hat zu großer Verunsicherung der Studierenden geführt.

Fachgruppe Angelistik: -

Fachgruppe Wirtschatswissenschaftliches Aufbaustudium:-

Fachgruppe Politik/Politikwissenschaft/Soziologie: OE war schwierig, große Probleme durch die Umstrukturierung im Fachbereich 9, 90 von 150 Studierenden im Hauptstudium haben auf Anregung des I-Amtes im Nebenfach Informatik gewählt in der Annahme später wechseln zu

können. Dies ist jedoch nicht möglich. Die Fachgruppe wird sich mit der Fachgruppe Informatik kurzschließen um die Problematik zu erörtern.

Fachgruppe Wirtschaftsinformatik: OE in zusammenarbeit mit der Fachgruppe Informatik erfolgreich, Ersti-Info rausgebracht, Der Informatikvorkurs war dieses Jahr noch nicht für Wirtschaftsinformatiker zugelassen, es wird jedoch

angestrebt dies auch für Wirtschaftsinformatiker einzurichten, Erstsemesterzahlen sind zurückgegangen.

Der ÜGWA hat sich konstituiert.

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Eingegangene Anträge:

Antragssteller: Verwendung Rechnungsnummer Betrag in Eunro

FG Chemie FS-Wochenende/Evaluation - 195,60

FG Chemie Kopierkosten 08203 123,55

FG Chemie Druckkosten "Wahlkeule"

(Abzüglich Kosten Wahlartikel) 05903 212,20

FG Biologie Kopierkosten 08703 27,65

FS Maschinenbau Duckkosten "Fett-Presse" 27802 752,50

FS Maschinenbau Telefonkosten 7603/7803 36,52

FG Maschinenbau/FG Bioing Telefonkosten 06403/06303 39,-

FS E-Technik Kopierkosten 05203 28,71 FS Geistes-und Erziehungsw. Ausleih Beschallungsanlage - 80,-

FG Germanistik/Philosophie Kopierkosten 08503 48,25 FG Politikwissenschaft/Soziologie Kopierkosten 07203 43,10

Alle Anträge wurden p.a. genehmigt.

Die Tagesornung wird wie folgt beschlossen:

TOP 1: Wahlordnung

TOP 2: Anwendung des § 20

TOP 3: BuFaTa und Projektbereiche

TOP 4: Umbenennung von Referaten

TOP 5: Bennenung von ReferentInnen

TOP 6: Kulturbüro

TOP 7: Untersuchungsausschuss

TOP 8: Druckmaschine

TOP 9: AStA als Arbeitgeber

TOP 10: Rechtsberatung

TOP 11: Unternehmensberatung

TOP 12: Amtshilfe für Fehldrucke und Finanzierung der Fettpresse (Fachgruppe Maschinenbau)

TOP 13: Versand von Einladungen und Protokollen ins Ausland

TOP 14: Sitzungstermine

TOP 15: Verschiedes

Ein GO-Antrag auf 10 min Pause wird gestellt.

Diesem Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen stattgegeben.

Die Sitzung wird um 22:31 Uhr fortgesetzt.

Daniel Bork stellt einen Antrag (Anhang A) zur Bestätigung der Wahlordnung und erleutert diesen und berichtet von dem Gespräch mit Frau Eimbeck. Es findet eine Diskussion statt:

Alexander Börger erleutert dass die bestehende Wahlordnung komplett zur Debatte stehe, da eine Klageschrift existiere, die eine grundsätzliche Änderung der Wahlordnung fordere (u.a. nur noch einjähriger Wahlzyklus).

Ralf Reischwitz fordert Alexander Börger auf die Klageschrift dem SP in schriftlicher Form vorzulegen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt.

Diesem wird mit 22 Ja - Stimmen, 2 Nein - Stimmen und 4 Enthaltungen stattgegeben

Es wird über den Antrag anbestimmt:

Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

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Michael Budde wurde vom AStA des Sommersemesters 03 unter Berufung des § 20 der Satzung als stellvertretender Kassenverwalter benannt. Dies muss das SP nachträglich bestätigen. Da das SP vom SS 03 dazu nicht einberufen wurde, muss das SP des WS03/04 über diese Entscheidung abstimmen.

Alexander Börger erklärt dass er das Stupa des SS 03 nicht mehr rechtzeitig einberufen konnte da ihm die Postadresse des damaligen Päsidenten nicht bekannt war und das Einschreiben an einen der Vizepräsidenten nicht rechtzeitig eingesehen wurde.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 min gestellt.

Es gibt keine Gegenrede, deshalb ist der GO-Antrag angenommen.

Ralf Reischwitz fragt Alexander Börger warum der Brief nicht an ihn geschickt worden sei.

Alexander Börger antwortet, dass ihm die Adresse von Ralf Reischwitz nicht bekannt war und dass es seiner Meinung nach ausreiche den Brief an eine Person des Präsidiums zu schicken, besonders wenn er dieser Person mehr vertraue als dem Präsidenten, weil der Vizepräsident seine Arbeit richtig macht und nicht immer so alkoholisiert ist.

Ralf Reischwitz erwidert dass sein Name im Telefonbuch zu finden sei und zu dem seine vollständige Adresse in einer Klageschrift angegeben ist die 2 Tage zuvor mit unterschrieben wurde und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.

Einige SP-Mitglieger unterstellen Alexander Börger und dem AStA des SS 03, die Einberufung der außerordentlichen Sitzung des SP bewußt verzögert zu haben, um so ungehindert in den letzen Tagen ihrer Amtszeit Geld ausgeben zu können, ohne Rücksprache mit dem SP halten zu müssen. Erhärtet wird dieser Verdacht duch die Tatsache, dass entgegen der Finanzplanund des SP, nicht 400 Euro für Leselupen des Referates für Personen mit Handicap, sondern 6000 Euro ausgegeben wurden.

Dies sei der höchste Einzelposten der je für ein Referat ausgezahlt wurde.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt.

Dieser Antrag wird mit 0 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt.

Diesem Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen 0-Nein Stimmen und 0 Enthaltungen stattgegeben.

Es wird ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 15 min gestellt.

Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 26-Nein Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird der Antrag gestellt Michael Budde als stellvertretenden Kassenverwalter zu bestätigen.

Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Es liegt ein Antrag von der Fachschaft Machinenbau auf Unterstützung zur Ausrichtung der "Fachschaftentagung Maschinenbau (FaTaMa)" in Höhe von 1000 Euro vor.

Ralf Reischwitz erleutert den Antrag.

Der Antrag wird p.a. angenommen.

Der AStA schlägt vor, das "Frauenreferat" in "Frauen/Lesbenreferat" umzubenennen.

Diesen Antrag wird mit 21 Ja-Stimmen , 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Der AStA schlägt weiterhin vor, das "Referat gegen faschistische und rassistische Umtriebe" in "Anti-Rassismus Referat" unzubenennen. Dieser Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Der AStA schlägt Florian Stein als Finanzreferent vor. Florian Stein fehlt entschuldigt und kann sich daher nicht vorstellen.

Es findet eine Diskussion statt.

In der anschließenden Abstimmung wird Florian Stein mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Darja Ditte, Simone Jörn und Imke Böning als Sozialreferentinnen vor.

Die Kandidaten stellen sich vor.Es findet eine Diskussion statt.

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Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt.

Dieser Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Darja Ditte, Simone Jörn und Imke Böning mit 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und

2 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Fabian Jüttner und Monja Meyer als FachschaftsreferentInnen vor.

Die Kandidaten stellen sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt. Dieser wird p.a. angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Fabian Jüttner und Monja Meyer p.a. bestätigt.

Der AStA schlägt, im Namen von Martina Krösche, Esther Limke, Julia Möller, Suse Röhr, Claudia Janßen und Krystian Napiatek als ServicereferentInnen vor.

Die Kandidaten sind nicht anwesend. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt. Dieser wird p.a. angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Esther Limke, Julia Möller, Suse Röhr, Claudia Janßen und Krystian Napiatek p.a. bestätigt.

Der AStA schlägt Christian Tiede und Ralf Reischwitz als Hochschulpolitikreferenten vor.

Die Kandidaten stellen sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt. Dieser wird p.a. angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Christian Tiede und Ralf Reischwitz mit 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme und

9 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Philip Kaluza als Technikreferent vor.

Der Kanditat stellt sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

In der anschließenden Abstimmung wird Philip Kaluza mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Nora Jünemann als Anti-Rassismusreferentin vor.

Die Kanditatin stellt sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

In der anschließenden Abstimmung wird Nora Jünemann mit 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Jennifer Viedt und Annegret Thießen als Frauen-/Lesbenreferentinnen vor.

Die Kandidatinnen stellen sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt. Dieser wird p.a. angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Jennifer Viedt und Annegret Thießen mit 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 1 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Marcus Macke als Schwulenreferent vor.

Der Kanditat stellt sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

Alexander Börger fragt Marcus Macke, ob er wie sein Vorgänger der Meinung ist, dass alle Heteromänner nicht geoutete Schwule sind.

Malte wendet sich energisch gegen diese Unterstellung:"Das habe ich so nie gesagt, das ist eine Beleidigung"

(Ulrike Schulz verlässt die Sitzung um 00:55 Uhr)

Es wird ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt.

Es stimmten mit Ja : Winfried Schöch, Nacira Richi, Sabrina Katrin Gärtner, Jessica Nathje, Fabian Jüttner, Nicole Tiesing,

Björn Breitenstein, Danele Hunecke, Matthias Karl Dietrich Bensch, Karsten Woicke, Christina Albrecht, Carina Dethlefsen, Niels Ohrmann, Monia Meyer, Ralf Reischwitz, Andreas Bradenstahl, Florian Odenbreit, Garnet Alps, Mareike Weller, Sönke Volkmann, Evelyn Wild, Imke Böning, Ralf Müller, Fabian Rehkopf, Christian Berger, Daniel Bork und Regine Paul.

Es stimmten mit Nein:-

Es enthielten sich: Niels Hohn

Marcus Macke wurde mit 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 1 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Keith Krohn als Referent für Aufklärung und Emanzipation vor.

(Monja Meyer verlässt die Sitzung um 01:06 Uhr)

Die Kandidatinnen stellen sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

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Alexander Börger fragt Keith Krohn woher er als kleiner Germanistikstudent die Arroganz hernimmt, kompetent zu sein für die großen Fragen der Politik.

Das Präsidium wird aufgefordert, die persönlichen Beleidigungen von Alexander Börger zu unterbinden.

Das Präsidium holt sich ein Meinungsbild ein, ob das Verhalten Alexander Börgers ungebührlich ist oder nicht.

Es gab 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

In der anschließenden Abstimmung wird Keith Krohn mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Maik Südewold als Ökologiereferent vor.

Der Kanditat stellt sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

(Nicole Tiesing verlässt die Sitzung um 01:18 Uhr.)

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung gestellt. (GO-Antrag 1)

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung der TOPs 6 - 15 gestellt. (GO-Antrag 2)

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung der TOPs 8 - 15 gestellt. (GO-Antrag 3)

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung der TOPs 8 - 12 und 14 - 15 auf die nächste Sitzung gestellt. (GO-Antrag 4)

(Niels Hohn verlässt die Situng um 01:30 Uhr)

Der weitstgehende Antrag wird zu erst abgestimmt (GO-Antrag 1).

Der GO-Antrag wird mit 7 Ja- Stimmen, 11 Nein- Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

(Florian Odenbreit verlässt die Sitzung um 01:35 Uhr)

(Christian Berger verlässt die Sitzung um 01:35 Uhr)

(Fabian Rehkopf verlässt die Sitzung um 01:35 Uhr)

Es wird über den GO-Antrag 2 abgestimmt.

Dieser wird mit 7 Ja- Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird über den GO-Antrag 3 abgestimmt. Dieser wird mit 8 Ja- Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird über den GO-Antrag 4 abgestimmt.

Dieser wird mit 11 Ja- Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Damit werden die Tagesordnungspunkte 8 - 12 und 14 - 15 auf die nächste Sitzung verschoben.

In der anschließenden Abstimmung wird Maik Südewold mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA schlägt Clemens Gogolin, David Inkermann und Thomas Höper als Referenten der Fahrad- und Verkehrs-AG vor.

Die Kandidaten sind nicht anwesend. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird ein GO- Antrag auf Beschlussfähigkeit des Studierendenparlamentes gestellt.

Es sind anwesend: Winfried Schöch, Nacira Richi, Sabrina Katrin Gärtner, Jessica Nathje, Fabian Jüttner, Björn Breitenstein , Danele Hunecke, Matthias Karl Dietrich Bensch, Karsten Woicke, Christina Albrecht, Carina Dethlefsen, Niels Ohrmann,

Ralf Reischwitz, Andreas Bradenstahl, Garnet Alps, Mareike Weller, Sönke Volkmann, Evelyn Wild, Imke Böning, Ralf Müller, Daniel Bork und Regine Paul.

Damit ist das SP mit 22 von 38 Mitgleidern weiterhin beschlussfähig.

Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt. Dieser wird p.a. angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Clemens Gogolin, David Inkermann und Thomas Höper p.a. bestätigt.

Der AStA schlägt Wolfgang Tholen, Christian Scholz und Mareike Schulze als SportreferentInnen vor.

Die Kandidatinnen stellen sich vor. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird der Antrag auf Blockwahl gestellt. Dieser wird p.a. angenommen.

In der anschließenden Abstimmung werden Wolfgang Tholen, Christian Scholz und Mareike Schulze p.a. bestätigt.

(Matthias Bensch verlässt die Sitzung um 01:53 Uhr), (Nacira Richi verlässt die Sitzung um 01:55 Uhr)

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Da dies der erste Tagesordnungspunkt ist, der nach 24 Uhr verhandelt wird, stellt das Präsidium des SP einen GO-Anntrag auf Vertagung der Sitzung (wie im SP des SS 2003 beschlossen).

Der GO-Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Es liegt ein Antrag auf Einrichtung eines Kulturbüros vor (Anhang B). Uta Heuser erleutert das Konzept. Es findet eine Diskussion statt.

Es wird ein GO-Antrag auf Ende der Debatte gestellt. Es gibt keine Gegenrede, deshalb ist der GO-Antrag angenommen.

In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag auf Einrichtung eines Kulturbürös p.a. angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung des TOP 7 gestellt.

Der Antrag wird wieder zurückgezogen.

Der AStA stellt einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Anhang C).

Der AStA erleutert den Antrag. Es findet eine Diskussion statt. Im Verlaufe der Diskussion wird der Antrag im Einvernehmen mit dem Antragssteller abgeändert (Anhang D).

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt. Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen , 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wird mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

(Sabrina Katrin Gärtner und Christina Albrecht verlassen um 02:58 Uhr die Sitzung.)

Es wird ein GO- Antrag auf Beschlussfähigkeit des Studierendenparlamentes gestellt.

Es sind anwesend: Winfried Schöch, Jessica Nathje, Fabian Jüttner, Björn Breitenstein , Danele Hunecke, Karsten Woicke, Carina Dethlefsen, Niels Ohrmann, Ralf Reischwitz, Andreas Bradenstahl, Garnet Alps, Mareike Weller, Sönke Volkmann, Evelyn Wild, Imke Böning, Ralf Müller und Daniel Bork.

Damit ist Das SP mit 17 von 38 Mitgleidern nicht mehr beschlussfähig. Für Montag den 03.November 2003 wird für 20 Uhr eine Fortsetzung der 1. ordentlichen Sitzung einberufen.

Für das Präsidium

Mitglied des Präsidiums

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