Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig

Präsidium des Studierendenparlamentes

c/o AStA, Katharinenstraße 1, D-38106 Braunschweig, E-Mail: stupa@tu-bs.de,

am Montag den 24. November 2003 in der Mensa 1 TU, Katharinenstraße 1, Essensausgabe IV

Entschuldigt fehlend: Claudia Wäsch, Evelyn Wild

Unendschuldigt fehlend: Daniel Schuhmann, Rufus Buschart, Sabrina Katrin

Gärtner, Florian Mirco Stein, Björn Breitenstein, Simone Jörn, Niels Hohn, Ralf

Reischwitz, Andreas Bradenstahl, Jens Ogniewski und Florian Odenbreit,

Das Studierendenparlament ist mit der Anwesenheit von 21 von 38 Mitgliedern beschlussfähig.

Die Verhandlungsleitung eröffnet die Sitzung 20:17 Uhr

des Protokolls der kostituierenden Sitzung", in "Genehmigung des Protokolls der ersten ordentlichen Sitzung vom 20.11.2003"

Es hat einen Anschlag auf den AStA am Abend des 09.11.2003 zur Nacht der 'Reichskristalnacht' (Progromnacht) gegeben. Mit Backsteinen wurden alle drei Scheiben des AStA eingeschlagen, die Steine wurden mitgebracht, deshalb wird vermutet, dass der Anschlag geplant war.

Die Tarif-Ini arbeitet daran, bessere Tarife für Studentische Hilfskräfte zu erreichen. Es werden 11 Euro pro Stunde und Weihnachtsgeld angestrebt. Am Donnerstag den 11.12.2003 findet um 19:00 Uhr ein Treffen der Tarif-Ini in der Mensa Katharinenstraße bei der Essensausgabe IV statt.

Der AStA berichtet, dass die Abmahnung der Druckereimitarbeiterin, die durch den AStA des SS 2003 ausgesprochen wurde, wieder zurück genommen wurde.

Der AStA verkündet die Ergebnisse der Umfrage zur Erweiterung des Semestertickets auf Hannover Hbf., Hildesheim und Magdeburg.

Die Hochrechnungen der Umfrageergebnisse an der HBK und an der TU lauten wie folgt:

Umfragebeteiligung HBK: 121(von 1200)

Umfragebeteiligung TU: 350(von 13363)

TU-Hochrechnung HBK-Hochrechnung

Studierende insgesammt 13363 1200

Fahrten nach Hannover 12900 1080

Fahrten pro Jahr

- mehr als 20 5540 270

- 10-20 2370 270

- unter 10 3550 360

Braunschweig -Hildesheim

Fahrten pro Jahr

- mehr als 20 1190 0

- 10-20 690 97

- unter 10 1950 150

Braunschweig - Magdeburg

Fahrten pro Jahr

- mehr als 20 800 0

- 10-20 460 72

- unter 10 2060 164

Die Angebote zu dem verschiedenen Strecken werden vom AStA eingeholt.

-Kulturbüro: Die Räumlichkeiten im Grotrian werden dazu eingerichtet, damit die Arbeit beginnen kann.

(Florian Stein trifft um 20:25 Uhr ein)

Es hat ein ReferentInnen-Treffen hat stattgefunden, weitere sollen regelmäßig folgen.

Die BA/MA-AG hat getagt.

Es wird noch ein studentisches Mitglied für Datenschutz und Evaluations-Kommision wird noch gesucht, wer Interesse hat kann sich im AStA melden.

Antwort: Bis jetzt ist noch keine Rechnung angekommen, die finanziellen

Forderungen sind im Urteil enthalten.

Fachgruppe Mathematik: -

Fachgruppe Informatik: Konferenz der Informatikfachschaften in Gießen, Aktivitäten-Fonds-Antrag auf der nächsten Sitzung, Prüfungsprotokolle werden zur Zeit digitalisiert

Fachgruppe Physik:-

Fachgruppe Geologie/Mineralogie: -

Fachgruppe Geographie: -

Fachgruppe Geoökologie:-

Fachgruppe Chemie: Am Wochenende war Bundesfachschaftentagung (BuFaTa) in Köln, Aktivitäten-Fonds-Antrag folgt.

Fachgruppe Pharmazie: -

Fachgruppe Biologie:-

Fachgruppe Biotechnologie:-

Fachgruppe Psychologie: -

Fachschaft Architektur: BuFaTa, Strukturdebatte im FB, FS wird ignoriert, neue Sprechstundenzeit: immer Mittwoch 18:30 Uhr.

Fachgruppe Bauingenieurwesen:-

Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen-Bauingenieurwesen: -

Fachschaft Maschinenbau: FaTaMa war von Mittwoch bis Sonntag in BS

Fachgruppe Maschinenbau:-

Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen-Machinenbau: Party mit der Fachgruppe Bioingenieurwesen.

Fachgruppe Bioingenieurwesen: Party mit der Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen-Machinenbau und BuFaTa war am Wochenende.

Fachschaft 8:

Fachgruppe Elektrotechnik: -

Fachgruppe Wirtschaftsingenieur/ Elektotechnik:-

Fachschaft Geistes und Erziehungswissenschaften: drei Fächer werden geschlossen (Technikpädagogik, Musik und Sport) Streichung in den Bereichen der Geschichte/Geschichtsdidaktik, Kombinationsmöglichkeiten im Lehramt fallen weg.

Fachgruppe Lehramt:-

Fachgruppe Erziehungswissenschaft: -

Fachgruppe Kunst: -

Fachgruppe Germanistik:-

Fachgruppe Englisch: -

Fachgruppe Romanistik: -

Fachgruppe Geschichte: -

Fachgruppe Politik/Politikwissenschaft/Soziologie: Diskussion mit den Dozenten wie die Kürzungen vorgenommen werden können, es wird auf BA/MA umgestellt, Magisterstruktur wird wegfallen, Kombinationsmöglichkeiten fallen weg.

Ralf Reischwitz trifft um 20:42 Uhr ein.

Björn Breitenstein trifft um 20:44 Uhr ein.

Fachgruppe Medienwissenschaften: -

Fachgruppe Wirtschaftsinformatik: Vorbereitung für die Hauptstudiumsberatung die im Januar stattfinden soll.

Fachbereichsratsitzung: DPO im Bereich BauIng wurde geändert, es besteht noch Änderungsbedarf, da noch große Mängel vorhanden sind.

ÜGWA: Es fehlen die Originale der Unterschriebenen Wahlergebnisse der Letzen Wahl. Der Ex-Vorsitzende wurde bereits angeschrieben und um die Zusendung der Originale gebeten, jedoch kam bisher keine Antwort.

(Claudia Wäsch trifft um 20:52 Uhr ein).

Einige Mitglieder verschiedenen Fachschaften waren auf einer Demo in Berlin, um gegen die geplanten Kürzungen an den Universitäten zu protestieren.

Antragssteller: Verwendung Rechnungsnummer Betrag in Euro

FS Maschinenbau Telefonkosten 08803 13.27

Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.

FS Bauingenieurwesen Kopierkosten 08403 76.10

Der Antrag wird p.a angenommen.

FG Pharmazie Fahrtkosten zur 207.80

BundesVerbandsTagung -

Antrag wird p.a. angenommen.

FGChemie / FG Maschinenbau Fahrtkosten zur 310.30

Demonstration in Berlin -

Antrag wird mit 21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

FS Arichtektur Fahrtkosten nach Dessau 46.60

zur BuFaTa

Antrag wird p.a.angenommen

FS Architektur Druckkosten 06603 48.50

Ein SP-Mitglied merkt an, die Druckerzeugnisse in Zukunft an den AKI-Fond-Antrag anzuheften. Ein SP-Mitglied regt an, bis zur Klärung des Inhalts des gedruckten Flugblatts den Antrag zurückzuziehen. Der Antrag wird von der Antragsstellerin nicht zurückgezogen Antrag wird nicht zurückgezogen. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein Stimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt.

FS Arichtektur Telefonkosten 09403 74.29

07503

03603

03503

Antrag wird p.a.angenommen

Die Tagesordnung wird wie folgt beschlossen:

TOP 1: Proteste gegen Kürzungsmaßnahmen

TOP 2: Wahl eines Mitgliedes des HIFO-Ausschusses

TOP 3: Bestätigung von ReferentInnen

TOP 4: Haushaltsabschluss Sommersemester 2003

TOP 5: Haushaltsplan Wintersemester 2003/2004

TOP 6: Empfehlung der 1.ausserordentlichen Vollversammlung des Wintersemesters 2003/2004 an das SP (Resolution vom 05.November 2003)

TOP 7: BuFaTa und Projektbereiche

TOP 8: Benennung und Bestätigung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses

TOP 9: Erlaubnis für Michael Förster, fällige Rückzahlungen aus langfristigen Darlehen einzutreiben

TOP 10: Gründung der AG "UAV" (unmened air vehicle)

TOP 11: Frauenbeauftragte

TOP 12: Content-Management-System

TOP 13: Islamische Theologie und Religinspädagogik

TOP 14: Audio-Visuelle Aufzeichnung von Studentenparlamentssitzung (sic!)

TOP 15: Verschiedenes

Der Antrag wird vom Präsidium vorgelesen, der Antragsteller (AStA) erläutert den Antrag.(Anhang A).

Weitere Anmerkungen:

- Vollversammlung am Dienstag den 25.11.2003 um 11:30 Uhr

- Übermorgen kommt Lutz Stratmann am die TU-BS

- Am 02.12.2003 gibt es eine Großdemonstration zusammen mit dem Sozial -und Bildungsbereich (soll Braunschweigs größte Demo werden).

- Anfrage an den AStA, was die Busse zur Demo gekostet haben und wie viel von den Studierenden getragen wurde.

- Anmerkung vom AStA: Die Studierenden sollten die Busfahrt mittragen jedoch nicht mehr zahlen als die Fahrtkosten per Bahn.

- Anfrage an den AStA:Wie sieht es mit der nächsten Aktion aus, wie werden die nächsten Busfahrten getragen? Anregung zur Diskussion.

Es findet eine Diskussion statt.

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit

26 Ja-Stimmen, 1Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Es wird ein weiterer Antrag gestellt und vom Präsidium vorgelesen (Anhang B)

Der Antragssteller erläutert den Antrag.

Es findet eine Diskussion statt.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Das Stupa schlägt dem AStA vor, die Bustickets für weitere Protestaktionen für 2 bis 3 Euro anzubieten.

Es wird ein weiterer Antrag vorgetragen (Anhang C)

Der Antragssteller erläutert den Antrag.

Es findet eine Diskussion statt.

Daniel Schuhmann verlässt die Sitzung um 22:40 Uhr

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird ohne Gegenrede angenommen.

Der Antrag wird erneut verlesen und es wird eine Änderung vom Antragssteller mit

aufgenommen (Anhang C.1)

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit

27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmeb bei 2 Enthaltungen angenommen.

Imke Böhning ist aus dem HIFO-Ausschuss zurückgetreten, deshalb muss es eine Neubesetzung geben. Der AStA schlägt Christian Knoop vor. Christian Knoop ist nicht anwesend deshalb stellt der AStA ihn vor. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Christian Knoop mit 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt.

Der AStA nennt die von der AusländerInnen-Vollversammlung benannten Ausländerreferenten Basem El-Fakir und Martin Ndong.

Die Sitzung wird für 5 min unterbrochen (bis 23:10 Uhr).

Es wird ein Antrag auf gemeinsame Bestätigung der Kandidaten gestellt. Bei der anschließeden Abstimmung wird der Antrag mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Martin Ndong regt eine Diskussion an und erläutert, dass das AusländerInnenreferat in der letzen Zeit seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllt habe und deshalb der Meinung ist, dass die jeweiligen Referenten sich vor dem SP erklären sollten.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung des TOPs gestellt. Der Antrag wird zurückgezogen.

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird vom Antragssteller zurückgezogen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt. Der GO-Antrag auf Ende der Redeliste wird ohne Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung des TOPs wird vom Antragssteller zurücvkgezogen.

Es wird ein Antrag gestellt, die Kandidaten separat zu bestätigen. Bei der folgenden Abstimmung wird der Antrag mit

20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der AStA liest erneut die Kandidaten vor.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung beider Bestätigungen gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung beider Bestätigungen wird mit 10 Ja- Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung der Bestätigung von Basem El-Fakir gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung der Bestätigung von Basem El-Fakir wird mit 16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Bei der anschließenden Abstimmung um die Bestätigung von Martin Ndong wird Martin Ndong mit

24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen bestätigt.

SP bittet das Präsidium Basem Elfakir zur nächsten Situng einzuladen(der AStA reicht die Adresse ein).

Das Präsidium stellt den GO-Antrag, die restlichen Tagesordnungspunkte zu vertagen (laut Beschluss des SP des SS 2003)

Bei der anschließenden Abstimmung wird der GO-Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Das Präsidium verliest einen Antrag für einen weiteren TOP und schlägt vor, ihn als TOP 7 einzuschieben.

Es gibt einen Antrag auf Vorziehen von TOP 7. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit

10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Haushaltsabschluss liegt nicht vor.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit entfällt der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs wird mit 5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird ein Antrag gestellt, dem AStA des Sommersemesters 2003 eine Rüge auszusprechen (Anhang E).

Es wird lebhaft diskutiert.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste wird zurückgezogen. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird ohne Gegenrede angenommen.

Bei der Abstimmung wird der Antrag, dem AStA des Sommersemesters 2003 eine Rüge auszusprechen, mit 21 Ja-Stimmen ,1 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs auf die nächste ordentliche Sitzung gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung aller restlichen TOPs wird zurückgezogen. Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs auf eine außerordentliche Sitzung am nächsten Montag gestellt. Es wird ein GO-Antrag Auf Vertagung der aller TOPs bis auf TOP 5 und 7 auf eine außerordentliche Sitzung am nächsten Montag gestellt. Es wird ein GO-Antrag gestellt den TOP 5 zu bearbeiten und alle weiteren TOPs auf die nächste ordentliche Sitzung zu vertagen. Der GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs auf eine ausserordentliche Sitzung wird mit 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Das Präsidium verteilt ein Infoblatt (Anhang D).

Das Studierendenparlament möge beschließen, dass die am 10.11.2003 angefallenen Buskosten zur Beförderung von Hochschulangehörigen zur Großdemonstration in Hannover gegen die Kürzungen im Sozial- und Hochschulbereich von der Verfassten Studierendenschaft übernommen werden.

Das Studierendenparlament möge bschließen:

Das Studierendenparlament empfehlt (vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung am 25.11.2003), die regulären Lehrverantstaltungen an der TU-BS in der Woche vom 08.12.2003 bis zum 12.12.2003 zu boykotieren.

...Um den Studierenden die Möglichkeit zu geben an den Verantstaltungen der

"Volkshochschule" teilnehmen zu können.

Hiermit spricht das Studierendenparlament dem AStA des SS 2003, und vor allem dem Finanzreferenten, ein Rüge für die fehlerhafte und außerdem nicht fristgerechte Einreichung des Haushaltes aus.