Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig

Präsidium des Studierendenparlamentes

c/o AStA, Katharinenstraße 1, D-38106 Braunschweig, E-Mail: stupa@tu-bs.de,

vom Montag den 01.12.2003

Entschuldigt fehlend: Matthias Karl Dietrich Bensch, Christina Albrecht, Ulrike Schultz, Florian Odenbreit und Christian Berger

Unendschuldigt fehlend: Sabrina Katrin Gärtner, Claudia Wäsch, Florian Mirco Stein, Nicole Tiesing, Niels Hohn, Andreas Bradenstahl, Jens Ogniewski, Christian Draheim, Moritz Schmidt, Ansga Schütte und Tobias Rahm.

Das Studierendenparlament ist mit der Anwesenheit von 22 von 38 Mitgliedern beschlussfähig.

Die Verhandlungsleitung eröffnet die Sitzung um 20:17 Uhr.

Das Präsidium teilt den Rücktritt aus dem Studierendenparlament von Rufus Buschart mit.

Das Präsidium bittet darum, den Saal nach der Sitzung sauber zu hinterlassen. Anträge müssen mit Name und Unterschrift vorgelegt werden. Es können auch Vorlagen benutzt werden. Das Präsidium bittet weiterhin um pünktliches Erscheinen.

Das Präsidium korrigiert:

- Das SP ist mit 23 von 38 Mitgiedern beschlussfähig.

- GO - Antrag auf Vertagung des TOPs auf die nächste Sitzung.

Da es keine Gegenrede gibt ist der Antrag angenommen.

Pläne für morgen: 13:45 Uhr ist eine Kundgebung wegen der Kürzungen zusammen mit FH, HBK, Gewerkschaften, Studentenwerk Braunschweig und anderen. Es gibt eine Abschlusskundgebung am Rathaus nach dem Protestzug durch die Stadt.

Es gab einen Artikel in der Zeitung zum Thema freie und offene Volxshochschule.

Viele Dozenten machen mit und verlegen ihre Vorlesungen in die Öffentlichkeit. Es finden auch öffentliche Vorträge in der Universität statt. Die Infrastruktur zur Volxhochschule ist dann im AStA zu finden. Die Auftaktkundgebung ist am Montag um 9:30 Uhr. Donnerstag spielen 2 Bands. Die Fachschaften sind aufgerufen mitzuhelfen.

Buskartenverkauf für die Demo am 10.12 in Hannover läuft. Es gibt auch einen Treffpunkt für die Zugfahrt nach Hannover.

Bericht von Referenten: Verschiedene Referenten waren in Jena am -> am 13.12.2003 ist eine bundesweite Demo in

Berlin (Studiengebühren).

In Berlin sind 3 Universitäten im Streik. Es wird aufgerufen auch nach Berlin zu mobilisieren.

Ist es wahr, dass Stratmann sich eine Rippe gebrochen hat?

Der AStA antwortet: Stratmann hat eine Presseerklärung abgegeben, dass er geschubst worden ist und Ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden ist. Dies wurde später dementiert und Stratmann hat sich bei den betroffenen

Studenten entschuldigt, Stratmann wurde keine Rippe gebrochen.

Es findet eine Diskussion um die Pressemitteilungen statt.

Fachgruppe Mathematik: -

Fachgruppe Informatik: Die Studies haben heftig diskutiert und es wurde aufgefordert, die Landtagsabgeordneten anzusprechen: AStA erklärt, dies habe schon stattgefunden. Die Homepage mit den Emailadressen der Landtagsabgeordneten geht ins Netz.

Fachgruppe Geoökologie: -

Fachgruppe Pharmazie: -

Fachgruppe Biotechnologie: -

Fachgruppe Psychologie: -

Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen-Bauingenieurwesen: -

Fachgruppe Machinenbau: -

Fachgruppe Wirtschaftsingenieurwesen/Machinenbau: -

Fachgruppe Bioingenieurswesen: -

Fachgruppe Wirtschaftsingenieur/ Elektotechnik: -

Fachgruppe Erziehungswissenschaft: -

Fachgruppe Kunst: -

Fachgruppe Germanistik: -

Fachgruppe Englisch: -

Fachgruppe Romanistik: -

Fachgruppe Geschichte: Die Studierenden sind sehr aktiv und kreativ.

Fachgruppe Medienwissenschaften: -

Fachgruppe Wirtschaftsinformatik: -

Berichte vom Übergeordneten Wahlausschuss (ÜGWA): -

Schwulenreferat: Donnerstag bis Sonntag war das bundesweite Treffen der Schwulenreferenten.

Studentenwerk Braunschweig: Fusion mit einem anderen Studentenwerk steht bevor, Ralf Reischwitz wird zurücktreten.

Eingegangene Anträge:

Antragssteller: Verwendung Rechnungsnummer Betrag in Euro

FS Bauingenieurwesen Fachschaftenkonferenz - 38,-

FS Maschinenbau Telefonkosten 09503 12,62

Alle Anträge wurden p.a. angenommen.

Die Tagesordnung wird wie folgt beschlossen:

TOP 1: Bestätigung von ReferentInnen

TOP 2: Haushaltsabschluss Sommersemester 2003

TOP 3: Haushaltsplan Wintersemester 2003/2004

TOP 4: Empfehlung der 1. außerordenlichen Vollversammlung des Wintersemester 2003/2004

TOP 5: Verwahrung gegen Pressestelle des MWK

TOP 6: BuFaTa und Projektbereiche

TOP 7: Eröffnung eines Spendenkontos zur Unterstützung der Aktivitäten des Auslandsreferates

TOP 8: Benennung und Bestätigung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses

TOP 9: Erlaubnis für Michael Förster, fällige Rückzahlungen aus langfristigen Darlehen einzutreiben

TOP 10: Gründug der AG "UVA" (unmened air vehicle)

TOP 11: Frauenbeauftragte

TOP 12: Content-Management-System

TOP 13: Islamische Theologie und Religionspädagogik

TOP 14: Audio-Visuelle Aufzeichnung von Studentenparlamentssitzungen (sic!)

TOP 15: Verschiedenes

Die TO wird mit 20 Ja-Stimmen,1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

Der von der Selbstverwaltung der ausländischen Studierenden bestellte AStA-Ausländereferent Basem Elfakir stellt sich vor.

Fragen an den benannten Ausländerreferenten:

Ein Abgeordneter behauptet, dass das SP in die Autonomie des Referats eingriffe.

Basem Elfakir wird gefragt, was er letztes Semster als Referent gemacht habe.

Ein Abgeordneter bekräftigt erneut, dass er dieses Vorgehen missbillige.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf eine Minute gestellt. Der GO-Antrag 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen angenommen

Es findet eine Diskussion statt.

Es findet die Abstimmung über die Bestätigung des Referenten statt.

Der Referent wird p.a. mit 3 Enthaltungen bestätigt.

Es ist bisher kein Haushaltsabschluss für das Sommersemester 2003 eingereicht worden. Daher kann der TOP nicht behandelt werden.

Der Haushaltsausschuss erläutert den Entwurf des Haushaltsplans für das Wintersemester 2003/2004 und das Protokoll der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses (Anhang A).

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Es wird ein GO-Antrag auf Ende der Debatte gestellt. DerGO-Antrag auf Ende der Debatte wird mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 14 Enthaltungen abgelehnt.

Die Diskussion wird fortgeführt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Redeliste gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste wird mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit gestellt. Alexander Börger gibt zu Protokoll, dass er das Vorgehen einiger Parlamentarier, die versuchen, einigen Leuten das Wort zu verbieten, für zutiefst undemokratisch halte. Der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit wird mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Es wird ein Antrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit gestellt.

Es sind anwesend: Winfried Schöch, Daniel Schuhmann, Nacira Richi, Jessica Nathje, Fabian Jüttner, Claudia Wäsch, Björn Breitenstein, Danele Hunecke, Karsten Woicke, Carina Dethlefsen, Niels Ohrmann, Niels Hohn, Monia Meyer, Ralf Reischwitz, Peter Bargfrede, Garnet Alps, Mareike Weller, Sönke Volkmann, Evelyn Wild, Imke Böning, Ralf Müller, Fabian Rehkopf, Daniel Bork, Regine Paul.

Damit ist das SP ist mit der Anwesenheit von 23 von 38 Mitgliedern beschlussfähig.

Es wird GO-Antrag auf Vertagung des TOP auf die nächste ordentliche Sitzung gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung wird mit 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs auf die nächste ordentliche Sitzung gestellt.

Begründung von einem der Mitglieder des SP: "Der einzige Grund, warum wir hier sind, ist der Haushalt, alle anderen Punkte sind totaler Schrott..."

Bei der anschließenden Abstimmung wird der GO-Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.

Garnet Alps geht um 22:24 Uhr.

Fabian Jüttner geht um 22:40 Uhr.

Das Präsidium verliest die Resolution (Anhang B).

Resolution wird p.a. angenommen.

Der Antrag wird vom Präsidium verlesen. (Anhang C)

Es gibt einen Änderungsantrag: "Studierende der TU" soll in "Studierende aus Braunschweig" geändert werden

Der Änderungs-Antrag wird zurückgezogen.

Es gibt einen weitern Änderungsantrag: Der letzten Absatz soll gestrichen werden.

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Das Päsidium verliest ein Zitat des niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann in einem Presseartikel.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Bei der anschließenden Abstimmung wird der GO-Antrag auf Schluss der Debatte mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag wird vom Antragssteller zurückgezogen.

Bei der anschließenden Abstimmung um den Originalantrag wird dieser mit 3 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der HUBS wird vom Präsidium verlesen: "Das SP möge beschließen, die Kosten für den Pianisten des Festaktes zum 20jährigen Jubiläum der HUBS am 07.11.2003 in Höhe von 300,00 Euro zu übernehmen."

Der Antragssteller erläutert den Antrag.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. DER GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Es wird ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt.

Es sind anwesend: Winfried Schöch, Daniel Schuhmann, Nacira Richi, Jessica Nathje, Claudia Wäsch, Björn Breitenstein, Danele Hunecke, Karsten Woicke, Carina Dethlefsen, Niels Ohrmann, Niels Hohn, Monia Meyer, Ralf Reischwitz, Peter Bargfrede, Mareike Weller, Sönke Volkmann, Evelyn Wild, Imke Böning, Fabian Rehkopf, Daniel Bork, Regine Paul.

Das SP ist der Anwesenheit von 20 von 38 Mitgliedern beschlussfähig.

Ralf Reischwitz geht um 23:00 Uhr

Bei der anschließenden Abstimmung über den Antrag der HUBS wird dieser mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen.

Das Auslandsreferat möchte ein Spendenkonto einrichten. (Anhang D)

Der Präsident hat sich informiert, wie man dies realisieren könnte. Hierzu sei es notwendig, auch die Finanzordnung zu ändern, da diese nur ein Girokonto für die Finanzen vorsieht. Der Präsident schlägt deshalb vor, den TOP zu vertagen oder sich mit den Mitgliedern des Haushaltsausschuss zu beraten. Es gibt den Vorschlag, das Spendenkonto intern als Haushaltstitel einzurichten.

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung des TOP gestellt.

Es wird von Mitgliedern des SP angeregt, den TOP im Haushaltsauschuss beraten zu lassen.

Es wird ein Meinungsbild eingeholt, wie das SP zu einem solchen Spendenkonto stehe.

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Es wird ein Meinungsbild über das Aquirieren von Spenden eingeholt; niemand spricht sich gegen das Aquirieren von Spenden aus.

Die Diskussion wird fortgesetzt.

Es wird folgender Antrag gestellt: "Der Haushaltsausschuss möge prüfen, in wiefern die Realisierung eines Spendenkontos für das Auslandsreferates möglich ist." Dieser Antrag wird p.a. angenommen.

Vom AStA des SoSe 2003 liegen immer noch keine Benennungen vor.

Es wird der Vorschlag gemacht, die Benennung der Untersuchungsausschussmitglieder mit Nachdruck vom AStA

des SoSe 2003 zu verlangen.

Das Präsidium soll damit beauftragt werden.

Es findet eine lebhafte Diskussion statt.

Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung des TOP gestellt. Der GO-Antrag wird auf Vertagung des TOP wird zurückgezogen.

Es wird weiter diskutiert.

Es werden dem Präsidium zwei weitere Anträge eingereicht, Antrag 1 (Anhang E) von Peter Bargfrede, Antrag 2 (Anhang F) von Winfried Schöch, die dann vom Präsidium verlesen werden.

Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Es wird ein erneuter GO-Antrag auf Vertagung des TOP gestellt. Der GO-Antrag auf Vertagung des TOP wird mit 1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Antrag 1 wird dieser mit 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Antrag 2 wird dieser mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Das Präsidium stellt den GO-Antrag (gemäß eines Beschlusses des SP des SoSe 2003) auf Vertagung aller TOPs auf die nächste ordentliche Sitzung. DER GO-Antrag auf Vertagung aller TOPs wird mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Das Studierendenparlement der TU-BS möge beschließen:

"Die Studierenden verwahren sich gegen die Vorwürfe der Pressestelle des MWK, weiterhin zu behaupten, der Minister für W.u.K sei bei seinem Besuch an der TU-BS durch Faustschläge o.ä. von Studierenden der TU angegriffen worden. Im Gegenteil - Studierende der TU sind von Ordnungskräften geschupst und angefahren worden."

Antragssteller: Ralf Reischwitz, Braunschweig den 01.12.2003

Das SP- Präsidium wird beauftragt, den Beschluss bezüglich der Benennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Mitgliedern des "New AStA" mitzuteilen und die Benennung auf den Termin der nächsten ordentlichen Sitzung zu verschieben. Das SP wird ansonsten andere Mitglieder benennen.

Das SP möge beschließen, dass der Untersuchungsausschuss bis zum Ende der nächsten ordentlichen SP-Sitzung am 15.12.2003 auf 5 Personen"aufzufüllen" ist. Die zu wählenden Kandidaten könne beliebig vorgeschlagen werden.

Antragssteller: Winfried Schöch, Braunschweig den 01.12.2003

Ergänzung zu F:

Dieser Beschluss ist den Mitgliedern des "New AStA" schriftlich zuzustellen.

Antragssteller: Niels Ohmann, Braunschweig den 01.12.2003