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Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig Präsidium des Studierendenparlamentes c/o AStA, Katharinenstraße 1, D-38106 Braunschweig E-Mail: stupa@tu-bs.de, http://www.asta.tu-bs.de/stupa/index.html Protokoll der dritten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes des Wintersemesters 2003/2004 am Montag den 02. Februar 2004 in der Mensa 1 TU, Katharinenstraße 1, Essensausgabe IV
Anwesenheit: Entschuldigt fehlen: Björn Breitenstein, Peter Bargfrede, Christian Berger Unentschuldigt fehlen: Daniel Schumann, Nacira Richi, Jessica Nathje, Nicole Tiesing, Danele Hunecke, Niels Ohrmann, Niels Hohn, Ralf Reischwitz, Andreas Bradenstahl, Florian Odenbreit, Garnet Alps, Christian Draheim, Moritz Schmidt, Ansgar Schütte, Roland Kirchhof Beschlussfähigkeit: Das SP ist mit der Anwesenheit von 20 von 38 Mitgliedern beschlussfähig. Eröffnung der Sitzung: Die Verhandlungsleitung eröffnet die Sitzung um 20:10 Uhr. TOP 0: Ständiges a) Anfragen an des Parlamentspräsidium und Mitteilungen des Parlamentspräsidiums Es gibt keine Anfragen und Mitteilungen. b) Genehmigung des Protokolls der Fortsetzungssitzung der 2. ausserordentlichen Sitzung am 12. 01. 2004 Es werden folgende Anmerkungen zum Protokoll der Fortsetzungssitzung der 2. ausserordentlichen Sitzung gemacht. Das Datum der Sitzung soll von "12.01.2003" in "12.01.2004" geändert werden. Das Protokoll wird mit den o.g. Veränderungen p.a. bei einer Enthaltung angenommen. Ralf Reischwitz trifft um 20:30 Uhr ein. c) Geschäftliche Mitteilungen des AStA Der AStA berichtet von der Podiumsdisskussion, die am 28.01.2004 stattgefunden hat. Es waren ca. 200 ZuschauerInnen anwesend, damit war die Resonanz nicht so groß wie erhofft. Der AStA berichtet, dass das I-Amt sich mittlerweile schriftlich an den AStA gewandt hat und die Rückzahlungsforderungen aufgrund eines Rechenfehlers auf 21.343,50 Euro beziffert. Der AStA hatte zu einer VV für Personen mit Handicap eingeladen, allerdings ist niemand gekommen. Der AStA gibt weiterhin bekannt, dass am 04.02.2004 ein Treffen der studentischen Hilfskräfte ("HiWi-Plenum") um 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten des AStA geplant ist und lädt nochmals herzlich dazu ein. Der AStA berichtet, dass ab dem nächsten Semester eine große Kampagne gegen Studiengebühren geplant ist. Es wird dazu noch in den Semesterferien ein Arbeitskreis Studiengebühren geben. d) Anfragen an den AStA Es wird aus dem Plenum die Frage nach dem Rechtsamwalt des AStA gestellt. Der AStA gibt bekannt, dass mittlerweile Gespräche mit dem Studierendenwerk Braunschweig und dem AStA der HBK Braunschweig und der FH Braunschweig stattgefunden haben; allerdings habe es keine Auffälligkeiten gegeben, die eine verfrühte Auflösung des Vertrags rechtfertigen könnten. e) Berichte aus den Fachschaften und Fachgruppen, aus anderen Organen, Gremien und AG's der Studierendenschaft, aus Ausschüssen des SP, aus anderen Organen, Ausschüssen, Kommissionen und Gremien der Technischen Universität Braunschweig, aus Gremien des Studentenwerkes Braunschweig und von Sitzungen von Landes-, Bundes- und Internationalen Verbänden von Studierendenschaften bzw. deren Vertretungen Fachschaft 1 für Mathematik und Informatik: -FG Mathematik/Finanz- und Wirtschaftsmathematik: - FG:Informatik: Es hat eine Studienkommissionssitzung gegeben. Die Studierenden wurden in die Diskussion um die Einführung des BA-Abschlusses mit einbezogen. Ein Berufungsverfahren wurde vom Senat nicht behandelt. Fachschaft 2 für Physik und Geowissenschaften: - FG Physik: Es gibt Probleme mit der Einführung der BA/MA-Abschlüsse. Der vom Präsidium vorgeschlagene Strukturpaln stößt bei allen Statusgruppen auf Ablehnung, zudem ist der bauliche Zustand des Physikzentrums alarmierend. FG Geologie/Mineralogie: - FG Geographie: - FG Geoökologie: - Fachschaft 3 für Chemie und Pharmazie: - FG Chemie/Lebensmittelchemie: - FG Pharmazie: - Fachschaft 4 für Biowissenschaften und Psychologie: - FG Biologie: - FG Biotechnologie: - FG Psychologie: - Fachschaft 5 für Architektur: Der Fachbereich konnte sich bis jetzt noch nicht zu einem Sparvorschlag durchringen. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussionen wird ein Modell favorisiert, bei dem fast alle Einsparungen durch Personaleinsparungen im Bereich der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen aufgebracht werden sollen. Dies findet weder die Zustimmung der Fachschaft noch des Präsidiums der TU. Fachschaft 6 für Bauingenieurwesen: Es hat eine Sitzung der Studienkommission zum Thema der BA/MA-Abschlüsse gegeben. FG Wirtschaftsingenieurwesen-Bauingenieurwesen: - Fachschaft 7 für Maschinenbau: - FG Maschinenbau/Maschinenbau (Zusatzstudiengang): - FG Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau: Die neue DPO ist jetzt in Kraft. Die Fachgruppe ist nicht zufrieden, da die neue DPO nur zur Hälfte ECTS-konform ist. FG Bioingenieurwesen: Das Fachschaftenwochenende war ein Erfolg; das Protokoll wird in Kürze erscheinen. Diskutiert wurde u.a. über die Themen BA/MA-Abschlüsse, Akkreditierung, Strukturmaßnahmen, Eliteunis und Studiengebühren. Fachschaft 8 für Elektotechnik und Informationstechnik: Es hat bisher noch keine Strukturdiskussion stattgefunden. FG Elektrotechnik/Elektrotechnik (Zusatzstudiengang): - FG Wirtschaftsingenieurwesen-Elektrotechnik: - FG Informations-Systemtechnik: - Fachschaft 9 für Geistes- und Erziehungswissenschaften: Die Fachschaft hat ebenfalls am Fachschaftenwochenende teilgenommen. Es wurde der Strukturplan diskutiert. Doppeleinschreibungen sind problematisch. FG: Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen/Bildene Kunst: - FG Erziehungswissenschaft (Bildung und Beratung)/Ergänzungsstudium Erziehungswissenschaft (Studienrichtung Schule): - FG Kunstwissenschaft/Kunstgeschichte: - FG Deutsch/Deutsch für Ausländer/Deutsche Literaturwissenschaft/ Germanistische Linguistik/ Pädagogik/Philosophie: - FG Amerikanistik/Aglistische Literaturwissenschaft/Anglistische Sprachwissenschaft/Englisch: - FG Romanistik: - FG Geschichte: - Fachschaft 10 für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften: Es wird derzeit über Sparkonzepte diskutiert. FG Wirtschaftwissenschaftliches Aufbaustudium:- FG Politik/Politikwissenschaft/Soziologie: - FG Medienwissenschaften: - FG Wirtschaftsinformatik: - Untersuchungsausschuss: Es wird ein Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses verlesen (Anhang A). Der Abschlussbericht wird noch verfasst. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. Es wird dem Untersuchungsausschuss empfohlen, sich über Verjährungsfristen zu informieren. Senat: Es hat keine Senatssitzung stattgefunden, da es keine wichtigen Punkte zu besprechen gab. Haushaltsausschuss: Der Haushaltsausschuss hat getagt und beantragt einen eigenen Tagesordnungspunkt. f) Behandlung der Anträge, die den Aktivitäten-Fonds betreffen Folgende Anträge zum Aktivitäten-Fonds liegen vor: FS Maschinenbau Telefonkosten 50,23 Euro Rg. 03403 Rg. 00803 Der Antrag wird p.a. angenommen. FG Chemie/Lebensmittelchemie Druckkosten 215,80 Euro "Chemische Keule" Der Antrag wird p.a. angenommen. FG Wirtschaftsingednieurwesen-Maschinenbau Kopierkosten 61,45 Euro Rg. 05703 Der Antrag wird p.a. angenommen. FG Bioingenieurwesen Kennenlern-Wochenende 139,95 Euro Der Antrag wird p.a. angenommen. Zur Auszahlung der Gelder müssen die Originalrechnungen vorgelegt werden.
TO: Beschluss der Tagesordnung Es werden Anträge eingebracht, die zusätzlichen Tagesordnungspunkte "Bestätigung von ReferentInnen", "Lokale Projekte" und "chinesisches Frühlingsfest" in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Es wird folgende Tagesordnung zur Abstimmung gestellt: TOP 1: Semesterticket TOP 2: finanzielle Unterstützung des internationalen Fußballtuniers der ECAMBS (Association des Étudiants Cameronais de Braunschweig) [kamerunische Studierendenvereinigung] TOP 3: chinesisches Frühlingsfest TOP 4: Nachtrag zum Haushaltsplan 2003 und zum Semesterhaushaltsplan Wintersemester 2003/2004 der Studierendenschaft TOP 5: Änderung der Satzung der Studierendenschaft TOP 6: Neufassung der Hilfsfondsordnung der Studierendenschaft TOP 7: BuFaTa und Projektbereiche TOP 8: Bestätigung von ReferentInnen TOP 9: Lokale Projekte TOP 10: Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Fachräte der Fachgruppen der Bachelor- Teilstudiengänge der Fachschaft 9 für Geistes- und Erziehungswissenschaften TOP 11: Änderung der Wahlordnung der Studierendenschaft TOP 12: Verschiedenes Die Tagesordnung wird mit 16-Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.
TOP 1: Semesterticket Der AStA erläutert den Vertragsvorschlag (Anhang B). Es wird ein GO-Antrag auf eine 10-minütige Pause gestellt. Dieser wird ohne Gegenrede angenommen. Niels Ohrmann trifft um 21:41 Uhr ein. Die Sitzung wird um 21:50 fortgesetzt. Es wird lebhaft diskutiert. Fabian Jüttner verlässt um 21:58 Uhr die Sitzung. Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt nach hinten zu verschieben, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, seinen Antrag zu überarbeiten. Dieser Antrag wird p.a. angenommen. Daniel Bork verlässt daraufhin zusammen mit einem AStA-Mitglied den Saal, um einen adäquaten Antrag zu formulieren. Karsten Woicke übernimmt die Redeleitung. Da Nacira Richi nicht anwesend ist, wird Ralf Müller p.a. als Interims-Protokollschreiber gewählt.
TOP 2: finanzielle Unterstützung des internationalen Fußballtuniers der ECAMBS (Association des Étudiants Cameronais de Braunschweig) [kamerunische Studierendenvereinigung] Da der Antragsteller nicht persönlich anwesend ist, wird der Antrag (Anhang C) vom AStA verlesen. Es wird lebhaft diskutiert. Es wird der GO-Antrag auf Vertagung auf die nächste ordentliche Sitzung gestellt, da die Bilanz für zu undurchsichtig gehalten wird und noch Rücksprachebedarf besteht. Der GO-Antrag auf Vertagung wird ohne Gegenrede angenommen.
TOP 3: chinesisches Frühlingsfest Da der Antragsteller nicht persönlich anwesend ist, wird der Antrag (Anhang D) vom AStA verlesen. Es wird lebhaft diskutiert. Es wird der GO-Antrag auf Vertagung auf die nächste ordentliche Sitzung gestellt, da die Bilanz für zu undurchsichtig gehalten wird und noch Rücksprachebedarf besteht. Der GO-Antrag auf Vertagung wird ohne Gegenrede angenommen.
TOP 4: Nachtrag zum Haushaltsplan 2003 und zum Semesterhaushaltsplan Wintersemester 2003/2004 der Studierendenschaft Der Finanzreferent und der Haushaltsausschussvorsitzende erläutern den Entwurf des Nachtragshaushalts (Anhang E). Es wird folgende Änderung bekanntgegeben: Die Höhe des Beitrags für das Semesterticket beläuft sich nicht auf 33,50 Euro, wie fälschlicherweise im Haushaltsentwurf dargestellt, sondern auf 35,00 Euro. Der Haushaltstiel 112.71 "Beiträge Semesterticket" beläuft sich damit auf 498.750 Euro, der Hauhaltstitel 6712.71 "BVAG - Semesterticket" beläuft sich ebenfalls auf 498.750 Euro. Es wird folgender Änderungsantrag gestellt: Der Haushaltstitel 422.06 "Hochschul-Politik-ReferentIn" soll auf 1350,00 Euro gesetzt werden. Gleichzeitig soll der Haushaltstitel 422.12 "Anti-Atom-ReferentIn" auf 675,00 Euro gesetzt werden (Gegenfinanzierung). Es wird lebhaft diskutiert. Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. In der anschliessenden Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Es wird folgender Änderungsantrag gestellt: Der Haushaltstitel 657.01 "Bundesfachtagungen und Projektbereiche" soll auf 1550,00 Euro gesetzt werden. Gleichzeitig soll der Haushaltstitel 684.01 "Lokale Projekte" auf 1.500,00 Euro gesetzt werden (Gegenfinanzierung). Es wird lebhaft diskutiert. In der anschliessenden Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen. Der Nachtragshaushalt wird in der 1. Lesung zur Abstimmung gestellt: Titelgruppe 01: allgemeiner Haushalt: Einnahmen: Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 121.01 Offsetdruck 3.800,00 Euro 10.470,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 128.01 Veranstaltungen AStA 8.800,00 Euro 8.890,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 129.01 sonstige Einnahmen 800,00 Euro 1.390,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 132.01 Büromaterial 600,00 Euro 920,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 351.01 Entnahme Ausgleichsrücklage 300,00 Euro 300,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 353.01 Entnahme Investitionsrücklage 450,00 Euro 450,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Ausgaben: Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 422.06 Hochschul-Politik-ReferentIn 2.025,00 Euro 2.700,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 422.12 Anti-Atom-ReferentIn 675,00 Euro 675,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 422.25 Referat für Personen mit Handicap 0,00 Euro 675,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 511.01 Büromaterial 575,00 Euro 840,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 518.01 Fotokopierer 5.920,00 Euro 11.150,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 527.01 Reisekosten AStA 950,00 Euro 1.300,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 529.01 Verfügungsmittel 150,00 Euro 295,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 545.01 Veranstaltungen AStA 10.000 Euro 11.965,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 546.01 sonstige Ausgaben 800,00 Euro 2.700,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 617.01 Aktivitätenfonds 6.505,00 Euro 11.025,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 617.07 AG Widerstand gegen den Atomstaat 200,00 Euro 200,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 617.09 AG FrauenLesben 300,00 Euro 300,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 618.01 Kulturbüro 750,00 Euro 750,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 657.01 Bundesfachtagungen und Projektber. 1550,00 Euro 3.770,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 684.01 Lokale Projekte 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. 812.01 Investitionen 1.200,00 Euro 3.160,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen.
Der Nachtragshaushalt wird in der 2. Lesung zur Abstimmung gestellt: Einnahmen: Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 allgemeiner Haushalt 110.790,00 Euro 218.505,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Hilfsfond 25.485,00 Euro 55.420,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Braunschweiger Modell 533.085,00 Euro 1.057.745,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Sporthaushalt 24.760,00 Euro 52.185,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Ausgaben: Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 allgemeiner Haushalt 114.330,00 Euro 218.505,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Hilfsfond 31.840,00 Euro 55.420,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Braunschweiger Modell 543.445,00 Euro 1.057.745,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 Sporthaushalt 25.240,00 Euro 52.185,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. TG 01 Überschuss/Fehlbetrag allgemein -3.540,00 Euro 0,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 TG 61 Überschuss/Fehlbetrag Hilfsfond -6.355,00 Euro 0,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. TG 71 Überschuss/Fehlbetrag BS Modell -10.360,00 Euro 0,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. TG 91 Überschuss/Fehlbetrag Sport -480,00 Euro 0,00 Euro Der Nachtragshaushalt wird in der 3. Lesung zur Abstimmung gestellt: Einnahmen: Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 Summe Einnahmen 694.120,00 Euro 1.383.855,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Ausgaben: Titel Gegenstand 3. Nachtrag WiSe 2003/2004 3 Nachtrag 2003 Summe Ausgaben 714.855,00 Euro 1.383.855,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Summe Überschuss/Fehlbeträge -20.735,00 Euro 0,00 Euro Der Haushaltstitel wird p.a. angenommen. Die Zusatzbeschlüsse zum Haushalt werden p.a. angenommen. TOP 5: Änderung der Satzung der Studierendenschaft Die FrauenLesben-Referentin und der Schwulenreferent lesen ihre Anträge vor und erläutern sie (Anhang F + G). Es findet eine lebhafte Diskusion statt. Es wird ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Es wird über den Antrag der FrauenLesben-Referentin abgestimmt (Anhang F). Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Es wird über den Antrag des Schwulenreferenten abgestimmt (Anhang G). Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Es wird ein GO-Antrag auf eine 5-minütige Pause gestellt. Der GO-Antrag auf eine 5-minütige Pause wird mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Daniel Bork und das AStA-Mitglied kehren zurück. Daniel Bork übernimmt die Verhandlungsleitung, Karsten Woicke löst Ralf Müller als Protokollschreiber ab.
TOP 1: Semesterticket Der Antrag des AStA auf Zustimmung des SP zur Unterstützung des Vertrags (Anhang H) wird von der Verhandlungsleitung verlesen und erläutert. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Der Antrag des AStA bezüglich der Regelung zur Herstellung der Merkblätter (Anhang I) wird von der Verhandlungsleitung verlesen und erläutert. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Der Antrag von Ralf Reischwitz bezüglich der Urabstimmung (Anhang J) wird von der Verhandlungsleitung verlesen und erläutert. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag p.a. bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 6: Neufassung der Hilfsfondsordnung der Studierendenschaft Die geplante neue Hilfsfondordnung wird von einem Hilfsfondsmitglied verlesen und erläutert (Anhang K). Es findet eine lebhafte Diskussion statt. In der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag mit 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Es wird vom Präsidium der GO-Antrag auf Vertagung sämtlicher restlicher Tagesordnungspunkte auf eine ausserordentliche Sitzung gestellt, da es jetzt nach 24:00 Uhr ist. Der GO-Antrag auf Vertagung sämtlicher restlicher Tagesordnungspunkte wird mit 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7: BuFaTa und Projektbereiche Der Antrag der HUBS (Anhang L) wird vom Schwulenreferent verlesen und erläutert. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. In der anschliessenden Abstimmung wird der Antrag auf teilweise Übernahme der Druckkosten mit 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 8: Bestätigung von ReferentInnen Der AStA gibt bekannt, dass der bisherige Hochschul-Politik-Referent Christian Tiede zurückgetreten ist und benennt Lars Feldmann als neuen Anti-Atom-Referenten. Der Referent wird vorgestellt. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. Lars Feldmann wird p.a. bei 3 Enthaltungen als Anti-Atom-Referent bestätigt.
TOP 9: Lokale Projekte Es wird ein GO-Antrag auf eine 5-minütige Pause gestellt. Der GO-Antrag auf eine 5-minütige Pause wird ohne Gegenrede angenommen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses stellt 7 Anträge für die lokalen Projekte vor (Anhang M) Es wird lebhaft diskutiert. In der anschließenden Abstimmung werden die Anträge B und C p.a. bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Es wird vorgeschlagen, die übrigen Projekte mit je 300,00 Euro zu unterstützen. Dieser Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Damit erhalten folgende Gruppen Gelder: Initiative gegen Sozialabbau Seminare "Der Sozialstaat im Umbau" und "Politische und Gesellschaftliche Ansprüche an Bildung" (Antrag 0) 300,00 Euro Grundstücksgruppe Ökoscouts e.V. Gewächshaus (Antrag A) 300,00 Euro AG Erna Sielka Seminar "Geschichte und Perspektiven der Anti-Atom-Bewegung 1976-2004" (Antrag D) 300,00 Euro NeXus Veranstaltungsreihe "Umgestaltung des Arbeitsmarkts und Sozialabbau" (Antrag E) 300,00 Euro AK gegen Sozialabbau Seminar "Was bringt uns die Gesundheitsreform?" (Antrag F) 300,00 Euro
TOP 10: Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Fachräte der Fachgruppen der Bachelor-Teilstudiengänge der Fachschaft 9 für Geistes- und Erziehungswissenschaften Die Empfehlung des Fachschaftsrats 9 für Geistes- und Erziehungswissenschaften an das SP (Anhang N) wird von der Verhandlungsleitung verlesen und erläutert. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. Es wird der GO-Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Der GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen angenommen. In der anschließenden Abstimmung beschließt das SP mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Anzahl der Mitglieder der Fachräte der Fachgruppen der Bachelor-Teilstudiengänge der Fachschaft 9 für Geistes- und Erziehungswissenschaften gemäß der Empfehlung des Fachschaftsrats 9 für Geistes- und Erziehungswissenschaften festzulegen.
TOP 11: Änderung der Wahlordnung der Studierendenschaft Der Antrag aüf Änderung der Wahlordnung (Anhang O) wird von der Verhandlungsleitung verlesen und erläutert. Es findet eine lebhafte Diskussion statt. In der anschließenden Abstimmung wird der Antrag mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
TOP 12: Verschiedenes Der AStA gibt bekannt, dass ein neues Faxgerät angeschafft werden musste. Die Fachschaft Architektur gibt bekannt, dass am Mittwoch, den 04.02.2004 der letzte Filmabend in diesem Semester um 19:00 Uhr im Grotrian-Nord im 1. OG stattfinden wird und lädt alle Interessierten herzlich dazu ein.
Schluss der Sitzung: Die Verhandlungsleitung schließt die Sitzung am 03. Februar um 2:30 Uhr.
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