|
Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig
Präsidium des Studierendenparlamentes
c/o AStA, Katharinenstraße 1, D-38106 Braunschweig, E-Mail: stupa@tu-bs.de,
Protokoll
der ersten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes des Sommersemesters 2005 am Montag den 04. April 2005 in der Mensa 1 TU, Katharinenstraße 1, Essensausgabe IV
Beschlussfähigkeit:
Das SP ist mit der Anwesenheit von 25 von 34 Mitgliedern beschlussfähig.
Eröffnung der Sitzung:
Die Verhandlungsleitung eröffnet die Sitzung um 20:13 Uhr.
TOP 0: Ständiges [20:15]
a) Anfragen an das Parlamentspräsidium und Mitteilungen des Parlamentspräsidiums
b) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.02.2005
Das Protokoll wird p.a. genehmigt
c) Geschäftliche Mitteilungen des (kommissarischen) AStA
Ein Mitglied des kommissarischen AStA informiert über den Stand der Verhandlung des Semestertickets (DB-Regio-Ticket): Unklarheiten des Wintersemesters sind beigelegt, nun geht es in die Verhandlungen über die langfristige Fortführung über das Sommersemester 2005 hinaus.
Des weiteren wird über das Vernetzungstreffen norddeutscher Asten in Göttingen berichtet.
Es wird darüber informiert, dass wie bisher in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Planungen zur Demo am 01. Mai stattgefunden haben.
d) Anfragen an den (kommissarischen) AStA
e) Berichte aus den Fachschaften, Fachgruppen und anderen Organen sowie den Arbeitsgemeinschaften der Studierendenschaft
Fachschaft Maschinenbau: Es wird um Hilfe zur Renovierung des Fachschaftsraumes gebeten. Außerdem möchte die Fachschaft eine Evaluation der Orientierungseinheit durchführen, um Verbesserungsvorschläge der Studis zu erhalten und fragt nach Erfahrungen der anderen Fachschaften in der Entwicklung von Fragebögen.
Fachschaft BauIng: Am 07.07. findet eine Party in der BauIng-Baracke statt.
Fachgruppe BioTech: Am 05.04. findet die BA/MA-Begutachtung durch die ZEVA statt. Fachgruppe Chemie: Am letzten Wochenende fand eine Klausurtagung zur Verbesserung des Bachelor Chemie statt.
Antifa-AG: Am 18. Juni findet ein NPD-Aufmarsch statt und das Bündnis gegen Rechts sucht noch Unterstützung.
Es wird darüber informiert, dass für die Fachschaften-Party am 12. 05. noch Helfer gesucht werden.
Ein StuPa-Mitglied informiert über die derzeit geplanten Masterstudiengänge in den Fachbereichen 9 und 10
f) Behandlung der Anträge, die den Aktivitätenfonds betreffen
Eingegangene Anträge: Antragsteller Verwendung Rechnung Nr. Betrag in Euro Fachgruppe Chemie Druckkosten 00905 151,40 Fachschaft Maschinenbau Telefonkosten 1805 77,46 Fachgruppe Biologie Kopierkosten 02605 19,50
Die Anträge werden p.a. ohne Enthaltung genehmigt.
Fachgruppe Biologie Druckkosten 00805 64,00
Der Antrag wird p.a. bei 2 Enthaltungen genehmigt.
g) Beschluss der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt beschlossen:
TO: Beschluss der Tagesordnung TOP 1: BuFaTa und Projektbereiche TOP 2: Wahl des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) nach § 17 Abs. 2 Satzung TOP 3: Bestätigung von ReferentInnen TOP 4: Berufung von RechnungsprüferInnen TOP 5: Änderung der Beitragsordnung TOP 6: Resolution (“Veranstaltung von Lama Ole Nydahl im Audimax”) TOP 7: Sitzungstermine TOP 8: Verschiedenes
TOP 1: BuFaTa und Projektbereiche [20:39]
Die Fachgruppe Chemie beantragt einen Zuschuss von 1000,- EUR aus BuFaTa und Projektbereiche für die BuFaTa Chemie, die in Braunschweig stattfindet. Es folgt eine lange Diskussion über die Höhe des Betrages, die Art der finanziellen Unterstützung und die Rückzahlungsmodalitäten. Nach Diskussion über die Formulierung des Antrags wird ein „Zuschuss vorbehaltlich Abrechnung in Höhe von maximal 1000,- EUR“ beantragt. Der Antrag wird p.a. ohne Enthaltung angenommen.
TOP 2: Wahl des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) [20:55]
Es werden Tobias Bresch, Florian Schulze, Susann Haase und Mirko Köhn als Kandidaten für den AStA vorgeschlagen. Diese nehmen ihre Kandidatur an und stellen sich vor. Die Kandidaten haben im Vorfeld ein Handout über ihre Ideen zur AStA-Arbeit vorbereitet und verteilen diesen an die Abgeordneten. Es wird um 21:00 Uhr ein GO-Antrag auf eine 5-minütige (Lese-)Pause gestellt und p.a. angenommen. Nach der Pause wird die Befragung der KandidatInnen eröffnet. Die Fragen richten sich sowohl allgemein an alle als auch an einzelne KandidatInnen. Es folgt eine tiefgründige und umfassende Befragung der KandidatInnen. Dabei werden sie unter anderem befragt über ihre Pläne als AStA, ihre Meinung zu den Kürzungen an der TU-BS und zu Einstellungstests. Nachdem auch die Fragen ihrer politischen Gesinnung und ihrer Einstellung zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung zur Zufriedenheit des Parlamentes beantwortet sind, wird die Wahl nach § 17 Abs. 2 der Satzung durch den Präsidenten eingeleitet. Ein Abgeordneter des Parlamentes stellt einen Antrag auf Blockwahl der KandidatInnen. Dieser Antrag wird p.a. mit 2 Enthaltungen angenommen.
Die Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis: Tobias Bresch, Florian Schulze, Susann Haase und Mirko Köhn werden mit 18 Ja-Stimmen, 04 Gegenstimmen und 03 Enthaltungen zum neuen Allgemeinen Studentischen Ausschuss der Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig, für das SoSe 2005, gewählt.
Erneut (22:00 Uhr) wird ein GO-Antrag auf eine 3-minütige Pause gestellt und wegen Gegenrede vom Plenum mit 5 J/ 9 N/ 11 E abgelehnt.
TOP 3: Benennung von ReferentInnen [22:10]
Der AStA des WS04/05 benannte auf der konstituierenden Sitzung Referent/Innen für das Service-, Sozial- und das Finanzreferat. Das Parlament bestätigte die vorgeschlagenen KandidatInnen. (siehe Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 10. Februar 2005) Der nun amtierende AStA (TOP 2) bekräftigt, dass er die gleichen ReferentInnen für die Ämter vorgeschlagen hätte und sich auf die Zusammenarbeit freut. Desweiteren schlägt er folgende ReferentInnen vor:
Sozialreferat: Der AStA benennt Lara Mund als 2. Sozialreferentin. Da die Kandidatin selbst nicht anwesend ist, stellt Jennifer Teubner sie vor. Sie wird mit 17 J/ 0 N/ 5 E vom Parlament bestätigt.
Fachschaftenreferat: Der AStA benennt Timon Hahn als Fachschaftenreferenten. Der Kandidat stellt sich vor. Timon Hahn wird mit 19 J/ 1 N/ 3 E vom Parlament bestätigt.
Hochschulpolitisches Referat: Es werden Johannes Gütschow, Til Dellmann und Sonja Uphoff als Hochschulpolitische Referent/Innen benannt. Dabei würden Til und Sonja je nur eine halbe Stelle annehmen.
Johannes Gütschow wird mit 19 J/ 2 N/ 1 E vom Parlament bestätigt. Til Dellmann wird mit 20 J/ 1N/ 1 E vom Parlament bestätigt. Sonja Uphoff wird in Abwesenheit mit 14 J/ 3 N/ 6E vom Parlament bestätigt.
Front-Servicereferat: Die Aufgaben des Front-Servicereferates werden vorgestellt. Dieses Referat soll den AstA-Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen, da nur vier Posten des AStA-Vorstandes besetzt wurden. Das Front-Servicereferat soll auch inhaltliche Arbeit beinhalten, insbesondere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Der AStA benennt Monja Meyer und Fabian Jüttner als Service-Referentint/Innen. Es wird ein Antrag auf Blockwahl gestellt. Der Antrag wird p.a. mit 2 Enthaltungen angenommen.
Fabian Jüttner und Monja Meyer werden mit 17 J/ 4 N/ 3 E vom Parlament bestätigt.
TOP 4: Berufung von RechnungsprüferInnen [22:36]
Das Amt wird vorgestellt. Andreas Ahrens wird als Rechnungsprüfer vorgeschlagen. Er wird p.a. mit einer Enthaltung bestätigt.
Martina Pawlak wird als Rechnungsprüferin vorgeschlagen. Sie wird p.a. ohne Enthaltung bestätigt.
TOP 5: Änderung der Beitragsordnung [22:40]
Ein Mitglied des AStA des Wintersemesters 2004/05 erläutert die vom AStA des Wintersemesters beantragten formalen Änderungen der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Technischen Universität Braunschweig.
Der Antrag wird p.a. ohne Enthaltung angenommen.
TOP 6: Resolution (“Veranstaltung von Lama Ole Nydahl im Audimax”) [22:44]
Ein Abgeordneter des StuPa stellt im Auftrag der Antifa-AG den Antrag an das Studierendenparlament, eine Resolution gegen die am 01.05.2005im Audimax geplante Veranstaltung der Buddhistischen Zentren Mitte der Kharma Kagyü Linie e.V. Braunschweig mit „Lama“ Ole Nydahl zu verabschieden. Die Antifa-AG hat erhebliche Bedenken gegen die Veranstaltung, da sie Nydahl für rassistisch und sexistisch halten. Es beginnt eine Diskussion über den Wahrheitsgehalt und die „quellarische Belegbarkeit“ (Zitat StuPa-Mitglied) der ausführlich schriftlich festgehaltenen Vorwürfe. Das Studierendenparlament ist prinzipiell mit einer derartigen Resolution einverstanden, hat aber Bedenken hinsichtlich der Formulierung einiger Passagen der Resolution. Ein Abgeordneter des StuPa stellt einen Änderungsantrag zur Resolution, der mit 16 J/ 2 N/ 5 E angenommen wird. Die damit vom Studierendenparlament verabschiedete Resolution lautet:
Resolution des StuPa der TU BS:
„Das StuPa der Tu BS spricht sich dagegen aus, dass am 01.05.2005 im Audimax der TU eine Veranstaltung der Buddhistischen Zentren Mitte der Kharma Kagyü Linie e.V. Braunschweig mit „Lama“ Ole Nydahl stattfindet.“ (StuPa der TU Braunschweig) Zusätzlich beauftragt das StuPa den AStA, in Zusammenarbeit mit der Antifa-AG Hintergrundinformationen und weiterführende seriöse Quellen (mit Quellenangaben) dieser Resolution anzuhängen.
TOP 7 : Sitzungstermine [23:22]
Vom Präsidium werden die folgenden Termine für die ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlamentes vorgeschlagen:
2. ordentliche Sitzung: Montag, 09.05.2005 3. ordentliche Sitzung: Montag, 30.05.2005
Die Sitzungstermine werden von den Abgeordneten p.a. ohne Enthaltung angenommen.
TOP 8: Verschiedenes [23:31]
Es wird berichtet, dass der ÜgWA sich konstituiert hat und Til Dellmann als Vorsitzenden sowie Lisa Goltz und Ralf Reischwitz als Vertreter/Innen gewählt hat. Die Vorbereitungen für die Uni-Wahlen sind angelaufen und die Termine stehen fest:
04.-07. Juli Wahlwoche Die Fachschaften und Fachgruppen werden darum gebeten, ihre Wahlvorschläge rechtzeitig einzureichen.
Vom 23.-27. Mai soll in einer Urabstimmung über das DB-Regio-Niedersachsen-Ticket abgestimmt werden, damit die Fristen des I-Amtes zur Einziehung des Semesterbeitrag eingehalten werden können.
Es wird die Frage in den Raum geworfen, ob der politische Aschermittwoch aufgrund der positiven Resonanz wiederholt werden sollte. Der neue AstA-Vorstand erklärt sich bereit, die Organisation zu übernehmen.
Schluss der Sitzung:
Die Verhandlungsleitung schließt die 1. ordentliche Sitzung des Studierndenparlamentes im SoSe 2005 um 23:33 Uhr.
|