(1)
- Das Studentenwerk Braunschweig,

- die Technische Universität Braunschweig (TU),

- die Studierendenschaft der TU Braunschweig und ihre Vertretung,

- studentische Vereinigungen, die vom Senat/Präsidium der TU Braunschweig zugelasen worden sind,

- studentische Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen, soweit sie hochschulpolitische, soziale, kulturelle, sportliche oder wirtschaftliche Belange der Studierenden wahrnehmen; diese werden vom AStA mit Namen, Matrikelnummer, Adresse und Zweck registriert,

- sonstige Intressenten bei vorheriger Zustimmung des Studentenwerks und der Studierendenschaft der TU (vertreten durch den AStA) sind im Rahmen dieser Benutzungsordnung nutzungsberechtigt.

Die Nutzungsberechtigten sind befugt,

- Büchertische oder Stellplätze auf den besonders gekennzeichneten Flächen gemäss Paragraph 2 aufzustellen,

- Flugblätter und Informationschriften nicht rein kommerzieller Art nach Massgabe von Paragraph 3 zu verteilen und auszulegen,

- die Stellwände im Rahmen von Paragraph 4 zu nutzen.
(2)
Ausgeschlossen von der Nutzung sind gewerbliche Intressenten.
(3)
Ausgeschlossen von der Verteilung werden ebenfalls Flugblätter und Informationsschriften, aus denen nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich um kommerzielle oder um nichtgewerbliche Auslagen handelt. Dies gilt insbesondere für Telefon- und Faxnummern, Internetadressen u. ä., die auf Grund des Flugblattes oder der Informationsschrift nicht eindeutig als unkommerziell zu identifizieren sind.
(4)
Weiterhin können von der Verteilung Flugblätter und Informationschriften ausgeschlossen werden, die die Verfasserin bzw. den Verfasser oder die Herausgeberin bzw. den Herausgeber nicht eindeutig oder unrichtig benennen.
(5)
Ausgeschlossen ist auch die Verteilung von Flugblättern und Informationschriften, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen. Dies gilt insbesondere für Publikationen sowie Werbung für Publikationen, Veranstaltungen und Vorträge,

- deren Inhalt Nationalismus, Faschismus, Militarismus, religiöser Fundamentalismus oder Sexismus vertritt oder rechtfertigt oder sonstwie grundgesetzlich normierte Werte in Frage stellt,

- deren Inhalt Antisemitismus oder Thesen vertritt, die den Holocaust leugnen, relativieren oder rechtfertigen,

- die für Veranstaltungen, Publikationen, Vorträge o. ä. werben, in denen inhaltich die aufgeführten Punkte vertreten werden.

((Ergänzug: Wir (AStA) sind von Seiten des Studentenwerks Braunschweig darauf hingewiesen worden, dass bei den Auslagen (insbesondere für Partys) folgende rechtliche Punkte zu beachten sind:

1. Es darf nicht mehr mit dem kostenlosen Ausschank alkoholischer Getränke geworben werden. Verboten ist somit das Werben mit dem Angebot von (unbeschränktem) Freibier, Flatrate, etc.

2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist einzuhalten. Vergünstigungen dürfen daher weder aufgrund des Geschlechts, der Zugehörigkeit zu einer bestimmen Nationalität o.ä. erfolgen.))

Ob die aufgeführten Ausschlusskriterien erfüllt sind, wird im Rahmen der Verwaltungshilfe vom AStA der TU anhand des jeweiligen Flugblattes oder der Informationsschrift entschieden. Sollte der AStA nach Prüfung zu dem Schluss kommen, einzelne oder mehrere der aufgeführten Ausschlusskriterien seien erfüllt, so ist er verpflichtet, die Genehmigung der Auslage oder Verteilung vorläufig zu verweigern und auf Verlangen der Antragstellerin bzw. des Antragstellers die endgültige Entscheidung auf die darauf folgende Sitzung des Studierendenparlaments zu vertagen. Gegebenenfalls beantragt der AStA sofort eine entsprechende ausserordentliche Sitzung.
(6)
Um die Auslagen auf die Bestimmungen der Absätze 1, 3, 4, 5 und 6 prüfen zu können, sollen die Auslagen regelmäsg 2 Wochen vor dem geplanten Auslagetermin dem AStA vorgelegt werden. Dies kann auch per Mail (PDF-Dokument) geschehen. Geschieht dies nicht, besteht kein Anspruch auf Erteilung der Auslagegenehmigung. Ausgenommen hiervon sind Auslagen, die vom Inhalt her eilbedürftig sind und zwar aus Gründen, die nicht die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zu vertreten hat.
(7)
Sollten Nichtnutzungsberechtigte (vgl. Abs. 1) Flugblätter in der Mensa auslegen, so wird ihnen eine Reinigungs- und Verwaltungskostenpauschale von 60 Euro in Rechnung gestellt.

Paragraph 2

Vergabe von Stellflächen

Das Studentenwerk Braunschweig vergibt durch das Sekretariat die Stellflächen nach zeitlichem Eingang des Antrages der Intresenten. Für die Nutzung wird eine Gebühr erhoben. Soweit Stellflächen vom AStA oder der Hochschule benötigt werden, wird auf die Erhebung der Gebühr verzichtet. Bei eingetragenen studentischen Initiativen kann im Einzelfall auf die Gebühr verzichtet werden. Die Entscheidung trifft das Studentenwerk auf Vorschlag des AStA.

Paragraph 3

Verteilung und Auslage von Flugblättern

(1)
Nutzungsberechtigte, die Flugblätter auslegen, sind verpflichtet, diese am Auslagetag bis 14.15 Uhr wieder einzusammeln.
(2)
Im Auftrag des Studentenwerks Braunschweig übernimmt der AStA der TU folgende Aufgaben:

- Zustimmung zur Verteilung oder Auslage von Flugblättern und Informationschriften in der Mensa (nur kleiner und grosser Saal)

. Die Einwilligung der Studierendenschaft wird durch Stempelabdruck nachgewiesen.

- Entgegennahme einer Kaution in Höhe von 15 Euro bei Verteilung/Auslage innerhalb der Mensa. Die Kaution erhöht sich auf das Doppelte, wenn im Rahmen der Abnahme festgestellt worden ist, das wiederholt Flugblätter/Auslagen ganz oder teilweise nicht wieder entfernt worden sind.

- Einziehung der Kaution als Abgeltung für den Reinigungsaufwand, wenn die Flugblätter/Auslagen nach gemeinsamer Abnahme durch den AStA und die Verteilerin bzw. den Verteiler um 14.15 Uhr nicht ganz oder teilweise wieder entfernt worden sind. Die Verteilerin bzw. der Verteiler kann an der Abnahme ab 14.30 Uhr teilnehmen. Der AStA kann einen Teilbetrag auszahlen, wenn nur wenige Flugblät-ter/Auslagen nicht abgeräumt worden sind.

Der Teilbetrag bemisst sich wie folgt:

von 10 bis 50 Flugblättern/Auslagen die halbe Kaution,

über 50 Flugblätter/Auslagen wird die volle Kaution einbehalten.

Verweisung aus den Räumlichkeiten der Mensa, wenn

a) Flugblätter, Werbeauslagen, Informationschriften vor der Auslage/Verteilung nicht genehmigt worden sind,

b) die Kaution nicht rechtzeitig eingezahlt worden ist,

c) gegen die Weisung des Studentenwerks oder der Studierendenschaft nach schriftlicher Abmahnung verstossn worden ist.

Paragraph 4

Nutzung der Stellwände und des Auslagekastens

(1)
Vorbehalten bleiben dem Studentenwerk zur auschliessichen Nutzung:

- der besonders gekennzeichnete Teil der Stellwände.
(2)
Die sonstigen Stellwände werden vom AStA vergeben oder betreut.
(3)
Das Anbringen von Plakaten ist nur an den dafür vorgesehenen Flächen (Stellwände und Infotafeln) gestattet.

Paragraph 5

Waffen und Uniformen

(1)
Das Tragen von Waffen innerhalb der Mensa ist untersagt.
(2)
Das Tragen von Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung ist unerwünscht.

Paragraph 6

Hausrecht

(1)
Bedienstete des Studentenwerks üben das Hausrecht in der Mensa aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
(2)
Im Rahmen des übertragenen Aufgabenbereichs steht den Mitgliedern des AStA das abgeleitete Hausrecht zu.
(3)
Die Bediensteten des Studentenwerks und die Vertreterinnen bzw. Vertreter des AStA stimmen sich bei der Wahrnehmung des Hausrechts ab.

Paragraph 7

Verstösse

(1)
Die Berechtigten sind befugt, im Rahmen ihres Hausrechts Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen Anweisungen, die Räumlichkeiten zu verlassen oder nicht zu betreten, zu stellen.
(2)
Nutzungsberechtigte können bis zur Dauer von 6 Monaten von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn sie mehrfach gegen Regelungen dieser Benutzungsordnung verstossen haben. Die Auschlusssentscheidung trifft das Studentenwerk Braunschweig.

Paragraph 8

Inkrafttreten

Die Benutzungsordnung tritt am 01.07.2003 in Kraft und lösst die bisherige vom 27.01.1997 ab. Braunschweig, den 30.06.2003 Studentenwerk Braunschweig AStA der TU Braunschweig

- Der Geschäftsführer -